Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/678/
Staatsgerichtshof und die anderen (Fach-)Gerichte 
ser Funktion nicht einfach eine weitere, höhere Gerichtsinstanz. In stän- 
diger Rechtsprechung erklärt er, dass er keine weitere instanzenmässige 
Tatsachen- und Rechtsinstanz («Superberufungs- und Superrevisions- 
instanz») ist.*5 
Es gilt der Vorrang der Fachgerichtsbarkeit bzw. der Grundsatz der 
Nachrangigkeit bzw. Subsidiarität der Individualbeschwerde.*®* Danach 
kann eine Individualbeschwerde erst dann an den Staatsgerichtshof 
gerichtet werden, wenn die Entscheidung oder Verfügung der öffentli- 
chen Gewalt enderledigend und letztinstanzlich ist. Die prozessualen 
Rechtsmittelmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein. Es handelt sich 
bei ihr um einen «ausserordentlichen Rechtsbehelf» und nicht um ein 
«zusätzliches Rechtsmittel».*”7 Die Feststellung und Würdigung des 
Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine 
Anwendung auf den einzelnen Fall ist Sache des zuständigen Fachge- 
richts. Das Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges soll denn 
auch nach den Worten des Staatsgerichtshofes sicherstellen, «dass die 
ordentlichen Instanzen sich mit dem Standpunkt eines Betroffenen aus- 
einandersetzen und insbesondere geltend gemachte Grundrechtsverlet- 
zungen selbst verhindern oder beheben können».*8 
Die Fachgerichte sind bei ihren Entscheidungen an die Verfassung 
gebunden und haben sie einzuhalten. Die Fachgerichte sind «daher 
gegenüber einer Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof nicht 
immun».*9 Der Staatsgerichtshof prüft ihre Entscheidungen am Mass- 
stab der Verfassung. 
  
435 Siehe die Judikaturangaben bei Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, 
S.52; vgl. auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, 
S. 445. Mit dem Ausdruck «Superberufungs- bzw. Superrevisionsinstanz» ist eine 
höhere oder zusätzliche Instanz gemeint, die die angegriffene fachliche Entschei- 
dung am Massstab des (gesamten) einfachen Rechts prüft. 
436 Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, S. 130 f,; 
Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 51. 
437 Siehe die bei Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 51 Fn. 158 und bei 
Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, S. 432 Fn. 32 ange- 
gebene Judikatur. 
438 StGH 2006/30, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, Erw. 8.1 unter 
Bezugnahme auf StGH 2003/10, Entscheidung vom 30. Juni 2003, Erw. 2, nicht ver- 
öffentlicht. 
439 StGH 1974/15, Entscheidung vom 12. Januar 1976, nicht veröffentlicht, S. 10 zitiert 
nach Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, S. 130 
Fn. 568. 
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