Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/664/
Verfahrensarten 
verstanden, sodass es seit Inkrafttreten der Verfassung von 1921 in der 
Kritik steht.? 
VII. Disziplinarverfahren 
1. Rechtsgrundlage 
Der Staatsgerichtshof entscheidet über Disziplinaranzeigen gegen seine 
eigenen Richter und gegen die Richter des Verwaltungsgerichtshofs.?* 
Sie können nur von ihm im Amte eingestellt oder vom Amte enthoben 
werden.?5 Seine Zuständigkeit als Disziplinargerichtshof ist einfachge- 
setzlich geregelt. Die Verfassung weist ihm diese Kompetenz nicht zu. 
2. Verfahren 
Anzeigeberechtigt ist neben dem betreffenden Gerichtshof auch jeder 
Richter des Staats- und Verwaltungsgerichtshofes.?7 
Der Staatsgerichtshof leitet das Disziplinarverfahren ein, nachdem 
der angezeigte Richter vorgängig vom Präsidenten des Staatsgerichtsho- 
fes oder von einem Richter, der von ihm damit betraut worden ist, ver- 
nommen worden ist.?® Ergeben sich hinreichende Verdachtsmomente, 
dass der angezeigte Richter eine Verfehlung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 
  
353 Vgl. Otto Ludwig Marxer, Die Organisation der obersten Staatsorgane, 5. 21 ff.; 
siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 227 f. mit Literatur- 
hinweisen und vorne S. 350 ff. Vgl. für Österreich Art. 142 Abs. 5 B-VG. 
354 Siehe Art. 35 SIGHG. 
355 Siehe Art. 12 Abs. 1 SEGHG und Art. 3 Abs. 3 LVG. 
356 Vgl. Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 232. 
357 Siehe Art. 35 Satz 2 und 12 Abs. 4 StGHG. 
358 Siehe Art. 36 Abs. 1 SIGHG, der $ 10 Abs. 2 Satz 1 VfGG nachgebildet ist. Es müs- 
sen nach Kurt Heller, Die Enthebung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, 
S. 163, um Vorerhebungen durchzuführen, «besondere Umstände vorliegen, wie 
etwa besonders substantiierte und durch Beweise untermauerte schwere Vorwürfe». 
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