Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/659/
Zuständigkeiten und Verfahren 
4. Entscheidung 
Gegenstand des Entscheidungsspruchs des Staatsgerichtshofes können 
die Nichtigerklärung der Wahl für den betreffenden Wahlkreis oder der 
Wahl eines Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten sowie die Berichti- 
gung des Wahlergebnisses und der Zuteilung der Mandate sein. 
VI. Ministeranklageverfahren 
1. Entstehung und Ausgestaltung 
Die Verfassung setzt in Art. 104 Abs. 1 den Staatsgerichtshof als Diszip- 
linargerichtshof für die Mitglieder der Regierung ein und ermächtigt in 
Art. 62 Bst. g den Landtag, gegen sie beim Staatsgerichtshof Anklage 
wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze zu erheben.??7 
Das Staatsgerichtshofgesetz trifft die nähere Regelung,?® die den ein- 
schlägigen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsgerichtshof- 
gesetzes nachgebildet ist.?? Sie werden in der Lehre unter dem Begriff 
der Staatsgerichtsbarkeit behandelt.? 
Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben richteten sich nach 
der alten Rechtslage die gesetzlichen Ausführungsregelungen, die einer- 
seits in einem Disziplinar- und andererseits in einem Ministeranklage- 
verfahren vor dem Staatsgerichtshof bestanden. Das Disziplinarverfah- 
ren gegen die Regierung als Kollegialbehörde und gegen einzelne Mit- 
  
326 Siehe Art. 66 VRG und dazu auch Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, 
S. 788. 
327 Die Anfänge der Ministeranklage gehen auf die Konstitutionelle Verfassung von 
1862 zurück, die in $ 40 Bst. d und 42 ein «Recht des Antrages auf Anklage wegen 
Verfassungs- und Gesetzesverletzungen der verantwortlichen Staatsdiener» bzw. 
eine Beschwerde vorsah, die der Landtag «unmittelbar» an den Landesfürsten zu 
richten hatte. Dem Landtag wurde lediglich «die erfolgte Abstellung der Beschwer- 
den oder das Ergebnis der Untersuchung» eröffnet. Siehe Näheres vorne S. 530 f. 
328 Siehe Art. 28 bis 34 SSGHG. 
329 Siehe $$ 72 bis 81 VfGG; siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, 
S. 222. 
330 Siehe Robert Walter/Heinz Mayer/ Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfas- 
sungsrecht, S. 550 Rz. 1190 ff. 
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