Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/618/
Wahl 
3. Richterauswahlgremium 
a) Aufgabe und Zusammensetzung 
Das Richterauswahlgremium hat zur Aufgabe, die Beurteilung und Aus- 
wahl der Kandidaten zu treffen, die für eine Richterstelle, so auch für 
eine beim Staatsgerichtshof,!* in Betracht kommen.!® Ihm gehören der 
Landesfürst als Vorsitzender, je ein Abgeordneter von jeder im Landtag 
vertretenen Wählergruppe, das für die Justizverwaltung!® zuständige 
Regierungsmitglied sowie eine den Landtagsvertretern entsprechende 
Anzahl weiterer Mitglieder an, die der Landesfürst nach jeder Landtags- 
wahl für die Mandatsdauer des Landtages beruft.!” Es steht jedem Mit- 
glied des Gremiums das Recht zu, für Richterstellen, die nicht öffentlich 
ausgeschrieben werden, wie dies beim Staatsgerichtshof der Fall ist, 
Kandidaten zu nominieren.!® Die Beratungen sind vertraulich. Das Gre- 
mium hat sich an die gesetzlich festgesetzten Kriterien für das Richter- 
amt zu halten und die persönliche Eignung zu berücksichtigen.!°® Die 
Abstimmung und Beschlussfassung über den Vorschlag an den Landtag 
erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat der 
Landesfürst den Stichentscheid. Ohne seine Zustimmung kann das Gre- 
mium dem Landtag keinen Kandidaten zur Wahl vorschlagen.!!° Das 
Richterauswahlgremium begründet seinen Entscheid und informiert den 
Landtag über die Qualifikationen des von ihm vorgeschlagenen Kandi- 
daten. Es kann dem Landtag auch mehr als einen geeigneten Kandidaten 
  
2004/63, Urteil vom 9. Mai 2005, LES 2/2006, S. 115 (122) in Hinsicht auf den 
Obersten Gerichtshof die Meinung vertreten, «dass Laienrichter für die Berufung in 
reine Rechtsinstanzen wie den OGH weniger geeignet sind als für Unterinstanzen, 
in denen auch Tatfragen zu beurteilen und — etwa bei der Strafzumessung in den 
Strafgerichten — wichtige Ermessensentscheide zu fällen sind. Denn dabei können 
Laien ihre allgemeine Lebenserfahrung offensichtlich besser einbringen als bei rei- 
nen Rechtsfragen». 
104 Siehe Art. 1 RBG. 
105 Siehe schon vorne S. 534 f. 
106 Siehe Art. 96 Abs. 1 LV und Art. 3 Abs. 2 Bst. c RBG und zum Begriff «Justizverwal- 
tung» die Stellungnahme der Regierung vom 4. November 2003, BuA Nr. 95/2003, 
S. 3. 
107 Siehe Art. 3 und 4 RBG sowie Art. 3, 7 und 8 Geschäftsordnung, LGBl. 2005 Nr. 200. 
108 Siehe Art. 5 RBG und Art. 7 Geschäftsordnung, LGBI. 2005 Nr. 200. 
109 Siehe Art. 10 RBG und Art. 4 Geschäftsordnung, LGBI. 2005 Nr. 200. 
110 Siehe Art. 11 RBG. 
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