Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/578/
Regierung und Landesverwaltung 
verantwortung leitet sich aus der «Organisationshoheit» ab, die sich 
schon aus Art. 78 Abs. 1 LV ergibt, der die Besorgung der Landesver- 
waltung der Regierung zuordnet.!” Sie steht ihr aber nur soweit zu, als 
es der Gesetzgeber bestimmt. Die Verfassung überträgt es ihm, die Ver- 
waltungsorganisation zu regeln, begrenzt also in diesem Sinne die Orga- 
nisationskompetenz.!® Wesentliche Entscheidungen hat der Gesetzge- 
ber zu treffen. Art. 9 Abs. 1 und 2 RVOG räumt der Regierung die 
Befugnis ein, die Gliederung der Landesverwaltung in Amtsstellen mit 
Verordnung zu regeln, wobei sie die gesetzlichen Vorgaben zu beachten 
hat.!? So hat sie den Amtsstellen «im Rahmen der Gesetze» möglichst 
zusammenhängende Sachbereiche zuzuweisen.?® Diese Organisations- 
kompetenz erstreckt sich aber nur auf organisatorische Angelegenheiten 
bzw. Massnahmen und nicht auf Fragen, die mit der Aufgabenwahrneh- 
mung und -erfüllung oder eines Aufgabenverzichts zu tun haben, deren 
Beantwortung in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt.2°! 
  
197 Aus der Organisationsverantwortung folgt auch, dass die Kollegialregierung eine 
zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen hat. Siehe dazu die periodische Er- 
folgskontrolle gemäss Art. 7 Abs. 3 RVOG und die ständige und systematische Auf- 
sicht der Kollegialregierung gemäss Art. 10 RVOG als Kontrollinstrumentarium. 
198 Siehe Art. 94 LV i. V. m. Art. 9 RVOG und dazu BuA Nr. 24/2012 der Regierung 
vom 27. März 2012, S. 32 f.; zur Frage der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung 
siehe BuA Nr. 85/2012 der Regierung vom 28. August 2012, S. 17 ff. und Thomas 
Sägesser, Rechtsgutachten, S. 23 f. Nach Sebastian Wolf, Organisation der Landes- 
verwaltung, S. 71 hat der Gesetzgeber der Regierung «umfangreiche Organisations- 
kompetenzen» eingeräumt. Er äussert sich in seiner rechtspolitischen Analyse und 
Schlussbetrachtung kritisch zur Regierungs- und Verwaltungsreform 2012 (S. 68 ff.) 
199 Siehe auch Art. 52 RVOG. 
200 Unter «Gliederung» sind nach BuA Nr. 85/2012 der Regierung vom 28. August 
2012, S. 30 f. «die Schaffung neuer Amtsstellen sowie die Umgestaltung, Zusammen- 
legung oder Auflösung bestehender Amtsstellen zu verstehen. Den Amtsstellen sol- 
len dabei möglichst zusammenhängende Sachbereiche —- freilich im Rahmen der Ge- 
setze und der Geschäftsbereiche der Ministerien — zugewiesen werden (Grundsatz 
der Homogenität)». Als Begründung wird angeführt, dass dies nicht nur der Ansied- 
lung von Fachverstand in der Verwaltungseinheit dient, sondern auch die Auftrag- 
serteilung und das Controlling erleichtert. Zudem können mögliche Kompetenz- 
und Schnittstellenprobleme mit anderen Verwaltungseinheiten minimiert werden. 
Art. 9 Abs. 2 RVOG lehnt sich an Art. 43 Abs. 2 des schweizerischen RVOG an. 
201 Vgl. BuA Nr. 85/2012 der Regierung vom 28. August 2012, S. 18 f. und Thomas 
Sägesser, Rechtsgutachten, S. 27. 
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