Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/417/
Die einzelnen politischen Rechte 
Es versteht unter den formellen die Formvorschriften für das Zustande- 
kommen des Begehrens und grenzt sie gegenüber den formalen Voraus- 
setzungen ab, die weitere nicht inhaltliche Anforderungen an ein Initia- 
tivbegehren stellen, die über blosse Formvorschriften hinausgehen. 
2. Gültigkeitsvoraussetzungen 
a) In formeller Hinsicht 
Initiativbegehren sind von stimm- und wahlberechtigten Landesbürgern 
in der für Verfassungs- und Gesetzesinitiativen vorgeschriebenen 
Anzahl bei der Regierung einzureichen. Die Eingabe hat ihre eigenhän- 
dige Unterschrift zu tragen, die von der Gemeindevorstehung der 
Gemeinde, in der sie ihre politischen Rechte ausüben, zu bescheinigen 
bzw. amtlich zu beglaubigen ist.!5® Sie hat gegebenenfalls die Sperrfrist 
zu berücksichtigen, die für Initiativbegehren gilt, die den gleichen 
Gegenstand implizieren und die schon einmal in einer Volksabstimmung 
verworfen worden sind. Sie können erst nach Ablauf von zwei Jahren 
seit der betreffenden Volksabstimmung gestellt werden.!? 
b) In formaler Hinsicht 
ba) Einheit der Form 
Volksinitiativen können entweder in Gestalt einer einfachen Anregung 
oder eines ausformulierten Entwurfs eingereicht werden. Die beiden 
Formen dürfen nicht verbunden werden, wie es das Gebot der Einheit 
der Form verlangt, das sich aus Art. 80 Abs. 2 VRG herleiten lässt.1% Das 
158 Siehe Art. 64 Abs. 2 LV i. V. m. Art. 69 Abs. 1, 2, 3, 4 und 7 VRG. 
159 Siehe Art. 70 Abs. 3 VRG; vgl. auch Bernhard Ehrenzeller / Rafael Brägger, Politi- 
sche Rechte, S. 653 Rz. 31, die unter Hinweis auf Gerard Batliner, Aktuelle Fragen, 
S. 102 Rz. 196 auch auf eine weitere zeitliche Schranke hinweisen, die mit der Ini- 
tiative auf Abschaffung der Monarchie (Art. 113 LV) verbunden ist. 
160 Dieser Grundsatz gilt im Recht der schweizerischen Kantone, die beide Initiativ- 
formen kennen, selbst dann, wenn er nicht ausdrücklich festgeschrieben ist. Yvo 
Hangartner/ Andreas Kley, Die demokratischen Rechte, S. 835 Rz. 2108 betonen, 
dass Klarheit darüber herrschen muss, «ob die Initianten einen definitiven Text vor- 
legen oder das Parlament zur Ausarbeitung einer Vorlage entsprechend ihren Vor- 
stellungen beauftragen wollen». 
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