Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/414/
Initiativrecht 
Verfassung kennt die Einzelinitiative eines einzelnen Stimm- und Wahl- 
berechtigten nicht. Das Initiativrecht kann sich sowohl auf die Verfas- 
sungs- als auch auf die einfache Gesetzgebung beziehen, wobei das 
Begehren dementsprechend den Erlass, die Abänderung oder Aufhe- 
bung der Verfassung!®® oder eines Gesetzes!*® umfassen kann. Die Ver- 
fassung überlässt es dem Gesetzgeber, die «näheren Bestimmungen» 
über die Volksinitiative zu treffen. 
II. Formen der Initiativbegehren 
Initiativbegehren können als ausgearbeiteter Entwurf (formulierte Initia- 
tive) oder als allgemeine Anregung (einfache Initiative) abgefasst sein.!*! 
1. Formulierte Initiative 
Handelt es sich um eine formulierte Initiative, kann ihr der Landtag 
nichts mehr beifügen. Der Text ist für ihn verbindlich.!?? Das Initiativ- 
begehren ist in dieser eingereichten Form, «so wie er vorliegt»,1!* der 
Volksabstimmung zuzuweisen, wenn der Landtag ihr nicht zustimmt. Er 
kann sie, auch wenn er sie annimmt, von sich aus der Volksabstimmung 
unterstellen. !* 
Der Landtag kann beantragen, das Initiativbegehren zu verwerfen 
oder ihm einen Gegenvorschlag bzw. eine Gesetzesvorlage, die eine 
139 Gemäss Art. 85 Abs. 1 VRG können wenigstens 1500 Stimmberechtigte oder we- 
nigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbe- 
schlüsse «das Begehren um Revision der Verfassung (Erlass, Abänderung oder Auf- 
hebung) im Ganzen oder einem Teil nach (Total- oder Partialrevision) stellen». 
140 Das Begehren können wenigstens 1000 wahlberechtigte Stimmbürger oder drei 
Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse stellen. 
Siehe Art. 64 Abs. 2 LV i. V. m. Art. 80 VRG. Gegenstand einer Initiative kann nur 
ein legislativer Akt sein. Siehe Art. 69 Abs. 5 VRG. 
141 Siehe Art. 80 Abs. 2 VRG. Die einfache Initiative spielte bisher in der Staatspraxis 
keine Rolle. Vgl. Martin Batliner, Politische Volksrechte, S. 145. 
142 Vel. Martin Batliner, Politische Volksrechte, S. 141. 
143 Siehe Art. 82 Abs. 1 VRG. 
144 Siehe Art. 75 Abs. 1 Bst. a VRG. 
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