Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/314/
Absolute Immunität 
gegenüber dem Landesfürsten. Sie stellt ihn den anderen Staatsorganen 
direkt gegenüber und macht ihn etwa bei Gesetzen zum «Mitgesetz- 
geber» und bei Staatsverträgen zum «Mitbeschlussorgan». 
2. Funktion und Anwendungsbereich 
In der Literatur und Praxis ist allerdings die Funktion der Gegenzeich- 
nung ebenso unklar wie der Anwendungsbereich umstritten ist. Es steht 
beispielsweise nicht fest, welche Staatsakte des Fürsten zum Kreis der 
gegenzeichnungsbedürftigen Erlasse und Verordnungen zählen.? Unbe- 
stritten ist, dass das Gegenzeichnungsrecht alle Akte des Fürsten erfasst, 
die er hoheitlich, d. h. in seiner Funktion als Staatsoberhaupt setzt.” Ihm 
unterliegen zumindest die schriftlichen, nach aussen wirkenden rechtli- 
chen Entscheidungen, d. h. Hoheitsakte, die für die Allgemeinheit und 
die Behörden «Rechtsfolgen» zeitigen.? Ausgenommen davon sind 
35 Gerard Batliner, Aktuelle Fragen, S. 48 Rz. 90. Er äussert sich ausführlich zum Ge- 
genzeichnungsrecht und seinen Schwächen im Rechtsschutzsystem wie auch im po- 
litischen System (S. 44 ff., insbesondere S. 47 f. Rz. 88 f.). 
36 Vgl. zu den nichtschriftlichen Akten des Fürsten bzw. zur Gegenzeichnungsbe- 
dürftigkeit von Unterlassungen und von Reden oder sonstigen nichtschriftlichen 
Äusserungen des Fürsten Christine Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 274 ff. mit 
weiteren Hinweisen auf die in der liechtensteinischen Literatur vertretenen Rechts- 
ansichten; vgl. auch Gerard Batliner, Aktuelle Fragen, S. 48 Rz. 89; ders., Memo- 
randum, S. 2 und 9 ff.; Günther Winkler, Begnadigung und Gegenzeichnung, 
S. 55 ff., der die «Staatsakte» des Fürsten aufzählt und gleichzeitig anführt, «ob sie 
nur vom Fürsten zu unterschreiben sind und ob sie auch der Gegenzeichnung des 
Regierungschefs unterliegen, sofern sie schriftlich ergehen». 
37 Vgl. Gerard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 89 f.; 
ders., Schichten, S. 291 und Christine Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 218. Zur 
Sanktion als Akt der Gesetzgebung siehe hinten S. 374 ff. 
38 In Anlehnung an Edwin Loebenstein, Die Stellvertretung des Landesfürsten, S. 110. 
Vgl. Christine Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 210 ff., die unter Bezugnahme auf 
Edwin Loebenstein auf die Rechtsqualität des jeweiligen fürstlichen Aktes abstellt. 
Demnach umfasst das Gegenzeichnungsrecht «alle durch den Fürsten vorgenom- 
menen schriftlichen, auf verbindliche Rechtswirkung gerichteten Hoheitsakte». 
Siehe auch Georg Meyer / Gerhard Anschütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 
S. 277. Nach ihm erstreckt sich das Erfordernis der Kontrasignatur «ohne Aus- 
nahme auf alle Regierungsakte, d. h. alle Akte des Monarchen, welche von ihm in 
Ausübung der Staatsgewalt vorgenommen werden — sofern sie, was nicht schlecht- 
hin notwendig ist, in schriftlicher Form ergehen». Günther Winkler, Begnadigung 
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