Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/285/
Staatsrecht und Hausrecht 
Nach dem hier vertretenen Standpunkt kommen sie gar nicht zustande, 
da die Verfassung die Grundlage für das Hausgesetz bildet, sodass die 
für den Staat wesentlichen Regelungsmaterien des Hausgesetzes nicht 
ohne den entsprechenden staatlichen Akt zustande kommen bzw. 
rechtswirksam werden können. 
Auch das Problem der Einheit der Rechtsordnung! stellt sich bei 
dieser Sichtweise nicht, wenn der Rechtsgrund des Hausgesetzes in 
Art. 3 LV gesehen wird und dieses nicht zu einer autonomen Rechts- 
quelle ausserhalb der Verfassung erklärt wird, da es die Verfassung ein- 
zuhalten hat. 
V. Inhalts- und Verfahrensfragen 
1. Allgemeines 
Änderungen hausrechtlicher Regelungen, die im Zusammenhang mit 
Art. 3 LV stehen, erfolgen im Wege der Verfassungsgesetzgebung.!” 
Walter Kieber!® lässt es offen, ob sich Änderungen dieser Art nach den 
Regeln der einfachen Gesetzgebung zu richten haben oder zumindest 
der Zustimmung des Landtages durch Gesetz bedürfen. 
2. Verfassungslage 
Beide Wege erweisen sich als problematisch, wenn man die bisherige 
Staatspraxis in den Blick nimmt. Sie lässt nämlich erkennen, dass es nicht 
zu einem eigentlichen Verfassungs- bzw. Gesetzgebungsverfahren 
gekommen ist. Die vom Fürstlichen Haus vorgenommenen Änderungen 
des Hausgesetzes, die Regelungsmaterien im Sinne von Art. 3 LV zum 
Inhalt hatten, sind nicht Gegenstand eines staatlichen Gesetzgebungs- 
verfahrens gewesen. 
  
19 Siehe BuA Nr. 135/2002 der Regierung vom 22. November 2002, 5. 7 ff. 
197 Siehe dazu Art. 112 Abs. 2 i. V. m. Art. 65 LV; vgl. auch Günther Winkler, Verfas- 
sungsreform, S. 291 f. 
198 Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, S. 322 Fn. 14. 
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