Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/249/
Verfassungsgeschichtliche Grundlagen 
stellten. Sie geht vom Prinzip der Staatssouveränität aus und betrachtet 
den Staat als juristische Persönlichkeit, wobei der Fürst sein höchstes 
Organ ist. Dem Staat kommt selbst Persönlichkeit zu, sodass die 
Rechte der Staatsgewalt nicht mehr Rechte des Fürsten, sondern Rechte 
dieser Staatspersönlichkeit sind. Träger der Staatsgewalt ist allein der 
Staat. Der Monarch ist ein Glied im Staat. Er steht nicht über dem Staate 
und übt nicht eigenes Recht am Staate aus, sondern ist nur ein Organ des 
Staates und übt nur Recht im Staate aus.® Diese Lehre hat zur Konse- 
quenz, dass die Stellung des Fürsten ausschliesslich auf staatlichem 
Recht beruht, das seine Stellung im Staat beherrscht und demnach auch 
die Thronfolge erfasst. Das Hausgesetz hat folglich als Grundlage des 
Thronfolgerechts neben dem staatlichen Recht keine selbständige 
Bedeutung mehr.?® 
2. Legitimistische Theorie 
Die «legitimistische» Staatstheorie erachtet dagegen die Hausgesetzge- 
bung als eine vom Landesrecht unabhängige selbständige Rechtsquelle. 
Diese Unabhängigkeit folge aus dem in den Staatsverfassungen enthalte- 
nen Grundsatz, dass dem Herrscher und seinem Haus ein eigenes Recht 
an der Herrschaft im Staat zustehe. Aufgrund dieses Rechts sei die Fami- 
lienautonomie erhalten geblieben, sodass die Familie Hausgesetze erlas- 
sen könne. Sie führt dieses eigene Recht an der Herrschaft im Staat auf 
den Umstand zurück, dass «die heutige deutsche Verfassungsmonarchie 
Jellinek setzte sich dagegen in seiner Schrift «Kampf des alten mit dem neuen Recht» 
1907 zur Wehr. Vgl. Hans Boldt, Deutsche Staatslehre im Vormärz, S. 297. Dietmar 
Willoweit, Diskussionsbeitrag, merkt kritisch zum Buch «Modernes Fürstenrecht 
von Hermann Rehm aus dem Jahre 1904 an: «Es war damals keineswegs modern. 
Rehm war vielmehr der Meinung, die fürstliche Gewalt sei etwas Vorstaatliches, 
Vorkonstitutionelles, das den Fürsten niemand gegeben habe, weil sie es seit unvor- 
denklicher Zeit besitzen. Er musste diese Position später revidieren, weil die ganze 
Staatsrechtslehre in Mitteleuropa einen anderen Weg ging: die Jellineksche Organ- 
lehre setzte sich durch, man begriff den Monarchen als Staatsorgan.» 
33 Vgl. Anna Bartels-Ishikawa, Der Lippische Thronfolgestreit, S. 58 Fn. 276. 
34 Siehe Anna Bartels-Ishikawa, Der Lippische Thronfolgestreit, S. 80. 
35 Franz Xaver Baumann, Hausgesetz und Staatsgesetz, S. 6. Auf ihn nimmt auch Gre- 
gor Steger, Fürst und Landtag, S. 52 f. Bezug. 
36 Vgl. Franz Xaver Baumann, Hausgesetz und Staatsgesetz, 5. 7. 
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