Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/182/
Verfassungshoheit und Teilung der Staatsgewalt 
Eine solche absolutistische Souveränitätsvorstellung ist in der Verfas- 
sung von 1921 nicht mehr zu rechtfertigen, auch wenn sie in der Einlei- 
tungsformel nach wie vor Platz findet.!!? Sie stellt die Monarchie in die 
religiöse Kontinuität des Gottesgnadentums, das bisher zur Begründung 
des monarchischen Prinzips herangezogen wurde, und bleibt auf diese 
Weise ein Stück weit in enger Abhängigkeit von ihrer Vorgängerver- 
fassung. Die Vorstellung, dass der Fürst Träger der Staatsgewalt ist, als 
«geheiligte Person»!!? oder kraft eines unmittelbaren göttlichen Auftrags 
handelt, ist als Legitimationsbegründung weder denkbar!!* noch mit 
der Verfassung vereinbar, da sie eine Teilung der Staatsgewalt zwischen 
Fürst und Volk vorgenommen hat und nach ihr alle staatliche Gewalt, 
also auch der Fürst, an die Verfassung gebunden ist, sie mit anderen 
Worten zu halten hat.!!l5 Der Fürst steht nicht über und ausserhalb der 
Verfassung. 
Dieser legitimatorische Rückbezug auf die Konstitutionelle Verfas- 
sung von 1862 dürfte verschiedene Gründe haben und erklärt sich ins- 
besondere aus den damaligen Zeitumständen, die ein «republikanisches» 
Ansinnen im Gefolge des Ersten Weltkrieges befürchten liessen, da 
Deutschland und Österreich zu Republiken umgestaltet wurden. !!® 
112 Zu weitgehend ist die Kritik von Peter Häberle, Monarchische Strukturen, S. 376, 
der als «Zwischenergebnis» festhält: «Die inhaltlich älteste, der absoluten Monar- 
chie vergleichweise nahe, sich als <«konstitutionelle Erbmonarchie> deutende Verfas- 
sung ist die von Liechtenstein (1921).>» 
113 So die ursprüngliche Fassung von Art. 7 Abs. 2 LV 1921, geändert durch die Ver- 
fassungsrevision von 2003, LGBl. 2003 Nr. 186. 
114 Nach Thomas Würtenberger, Die Legitimität staatlicher Herrschaft, S. 239 konnte 
das Gottesgnadentum als Rechtfertigung des monarchischen Prinzips nur im Rah- 
men einer religiös-sakralen Weltordnung eine tiefere Wirkung entfalten. Eine sol- 
chermassen fundierte Ordnung war aber im 19. Jahrhundert zugunsten einer ratio- 
nal begründeten Herrschaftsordnung aufgegeben worden. 
115 So ausdrücklich Art. 2 2. Satz LV 1921: «[...] und wird von beiden (Fürst und Volk) 
nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt». Die Verfassung von 
1921 ist im Unterschied zur Konstitutionellen Verfassung von 1862 ($ 119) auch 
«allgemein» verbindlich (Art. 111 Abs. 1) geworden. Darauf macht Gerard Batliner, 
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 21 f. aufmerksam. 
116 Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 98 f. 
181
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.