Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
57
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000380404/109/
Monarchischer Konstitutionalismus 
lung vertreten hatte.” Letztlich blieb es auch beim Gesetzesinitiativ- 
recht des Landrates bzw. Landtages, das der Verfassungsentwurf einfor- 
derte und die Konstitutionelle Verfassung von 1862 übernahm ($ 41 KV 
1862), obwohl es nicht unbestritten war.?® Es wird aus der Mitwirkung 
bzw. Teilhabe an der Gesetzgebung gefolgert.??” Das Gesetzgebungsver- 
fahren setzte ein Einvernehmen zwischen Fürst und Landtag voraus. 
Dadurch kann der Landtag gestaltend auf die politischen Entscheidun- 
gen Einfluss nehmen.??® 
Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 sieht von einer ständi- 
schen Zusammensetzung des Landtages ab.° Dieser soll für das Volk, 
die «Gesamtheit der Landesangehörigen» stehen, Repräsentant des Vol- 
kes sein, das ihn wählt, wobei der Fürst ein begrenztes Ernennungsrecht 
beansprucht.®° Die Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes verfügten 
über einen grossen Gestaltungsspielraum, wie dies beispielsweise auch in 
der Deutschen Nationalversammlung zum Ausdruck kam. Es stand 
ihnen nach den Worten des Staatsrechtlers Justus Timotheus Balthasar 
von Linde frei, «eine Verfassung auf der Basis der Stände oder auf der 
Basis einer allgemeinen Repräsentation zu gründen». Er selber wendet 
sich in den Verfassungsdiskussionen mit den Landständen entschieden 
gegen den «verderblichen Parlamentarismus».? Eine Ausdehnung der 
Kompetenzen der Volksvertretung kommt für ihn einer Schwächung der 
325 Vgl. Manfred Botzenhart, Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit, S. 653. 
326 Vgl. Peter Geiger, Geschichte, S. 279, der auf die dagegen vorgebrachte Kritik von 
Justus Timotheus Balthasar von Linde hinweist. Er betrachtete ein solches Initiativ- 
recht «als eine Art Ironie», wenn man es an den Verhältnissen und «intellectuellen 
Mitteln» des kleinen Fürstentums messe. 
327 Siehe $$ 24 und 39 bis 50 KV 1862. 
328 Siehe hinten S. 122 und 132. 
329 Vgl. den Hinweis von Peter Geiger, Geschichte, S. 261, wonach Justus Timotheus 
Balthasar von Linde an den Strukturen der Landständischen Verfassung bzw. an der 
landständischen Zusammensetzung des Landtags festhalten wollte, weil sie «den 
Verhältnissen des Fürstenthums und den Bedürfnissen bei der Vertretung der 
Unterthanen» weiterhin entsprochen hätte. 
330 Diese Forderung geht nach Peter Geiger, Die liechtensteinische Volksvertretung, 
S. 42 auf den Einfluss von Justus Timotheus Balthasar von Linde zurück. 
331 Jörg-Detlef Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, S. 449. 
332 Vgl. Peter Geiger, Geschichte, S. 280. Streitgegenstand bildeten letztlich «unver- 
söhnliche, weil gegensätzliche Legitimationsprinzipien, die Volkssouveränität ver- 
sus monarchisches Prinzip». Formulierung nach Christian Hillgruber, Deutsche 
Revolutionen, S. 176. 
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