Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/83/
Im Herbst 1990 kamen die Verhandlungen ins Stocken und das Ziel, diese bis Ende Jahr substantiell abzuschliessen, um das Abkommen zeit- gleich mit dem Abschluss des Binnenmarktprogramms 1992 in Kraft zu setzen, wurde unerreichbar. Für Liechtenstein war diese Verzögerung nicht nur von Nachteil, da die Einarbeitung der Verhandlungsteams und die Vorbereitungen zur Umsetzung eines so umfangreichen Abkom- mens viel Zeit beanspruchten. Schlussendlich kamen die Verhandlungen Ende Jahr wieder in Fahrt, nachdem die EFTA-Seite keine Ausnahmen vom Rechtsbestand mehr verlangte und sich generell mit Schutzklauseln für sensible nationale Bereiche begnügte. Gegen Ende 1991 kam es nochmals zu einer Verhandlungskrise, als in einem Gutachten der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ausge- handelte Lösung zur Zusammensetzung eines EFTA-Gerichtshofs mit der Beteiligung von EuGH-Richtern ablehnte. Da zu dem Zeitpunkt die meisten EFTA-Staaten bereits der EG Aufnahmegesuche gestellt hatten oder dies beabsichtigten, stellte sich überhaupt die Frage, ob sich der Aufwand noch lohnen und das Abkommen zu verwirklichen war. Auch Liechtenstein musste an Alternativlösungen denken. Der Wille doch noch zu einem Abschluss zu kommen überwog jedoch. Schliesslich waren die zu erwartenden Volksabstimmungen über den EG-Beitritt zu ungewiss, um sich die EWR-Option zu verschliessen und jedenfalls konnte sie ein Trainingslager für die Mitgliedschaft sein, selbst für kurze Zeit. So gelang es nur wenige Tage vor der vorgesehenen Unterzeich- nung des EWR-Abkommens am 2. Mai 1992 in Porto die Verhandlun- gen abzuschliessen. Liechtensteins Verhandlungsposition Liechtenstein sah sich von Anbeginn der Sondierungsgespräche 1989 mehreren Herausforderungen gegenüber: Erstens musste es als vollwer- tiger Verhandlungspartner von der EG, ihren Mitgliedsstaaten, von den EFTA-Staaten, insbesondere von seinem Zollvertragspartner Schweiz akzeptiert werden. Zweitens musste die EFTA-Mitgliedschaft verhan- delt werden, da dies praktisch Voraussetzung war, um unter anderem gleichberechtigt in den zu schaffenden EFTA-EWR-Institutionen ver- treten zu sein. Drittens war der Zollvertrag zu ändern, um die selbstän- dige EFTA-Mitgliedschaft darin vorzusehen und weitere bilaterale 83 
Liechtensteins integrationspolitischer Weg in den EWR
        

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