Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/44/
wurde abgelehnt41und die FBP-Fraktion verliess in der Folge den Land- tagssaal, womit der Landtag beschlussunfähig wurde. Er wurde am 23. Januar 1989 aufgelöst und es kam zu Neuwahlen im Frühjahr 1989.42 Diese hätten im «normalen» Zyklus erst 1990 stattgefunden. Die VU erhielt erneut die Mehrheit. Die Zusammensetzung der Regierung unter Regierungschef Hans Brunhart blieb gleich, ebenfalls die Ressortvertei- lung, wenn auch das «Ressort Land-, Forstwirtschaft und Umwelt» in «Ressort Umwelt, Land- und Waldwirtschaft» und das «Ressort Sozial- wesen» in «Ressort Sozial- und Gesundheitswesen» umbenannt wurde. Die Rede von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors am17. Ja - nuar 1989 zur Errichtung eines Europäischen Binnenmarkts mit dem Vorschlag einer erweiterten strukturierten Zusammenarbeit zwischen der EG und den EFTA-Staaten führte zur Einsetzung eines Lenkungs- ausschusses Hoher Beamter mit fünf Arbeitsgruppen zur Absteckung des inhaltlichen Rahmens einer solchen Zusammenarbeit. Liechtenstein war gefordert, eigenständig Position zu beziehen. So legte die Regierung am 28. September einen Bericht über die europäische Integration und die künftige Stellung Liechtensteins vor. Am 20. März 1990 wurden die sogenannten «exploratorischen Gespräche» zur Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abgeschlossen. Am 3. April nahmen die EFTA-Minister eine positive Bewertung vor und erklärten die Bereitschaft, Liechtenstein als siebten Verhandlungspartner auf EFTA-Seite (neben der Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland, Island, Norwegen) aufzunehmen. Liechtenstein war ja noch nicht «richtiges» Mitglied der EFTA und wurde dies erst am 1. September 1991. Der politische Durchbruch zu den Verhandlungen mit der EG stand nun in Aussicht. 1992 wurden die Verhandlungen zum EWR-Abkommen abgeschlossen, am 2. Mai fand die Unterzeichnung des Abkommens in Porto durch Regierungschef Hans Brunhart statt. Am 11./13. Dezember 1992 ergab die Volksab- stimmung über den EWR-Beitritt Liechtensteins ein positives Ergebnis, obwohl die Schweiz am 6. Dezember den Beitritt abgelehnt hatte. Die- 44Roland 
Marxer 41Es folgten zwei Volksinitiativen, welche im Dezember 1989 angenommen wurden. Damit konnte auch die Minderheit im Landtag eine Untersuchungskommission verlangen, und für den Kunsthaus-Fall konnte eine Untersuchungskommission ein- gerichtet werden. 42Festschrift Dr. Wille, S. 288.
        

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