Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/290/
Um diese Situation und das weitere Vorgehen zu besprechen, lud Hans Brunhart für Dienstag, 27. Oktober 1992, um 14.00 Uhr Landtagspräsi- dent Dr. Karlheinz Ritter sowie die früheren Regierungschefs Dr. Ge - rard Batliner und Dr. Walter Kieber zu einem Meinungsaustausch mit einer Delegation der Regierung, bestehend aus Hans Brunhart, Herbert Wille und dem Autor dieser Zeilen, ein. Bei diesem Gespräch wurde den Gästen zunächst die konkrete Situation mit den angekündigten weiteren Schritten des Fürsten geschildert, was von Gerard Batliner mit den Wor- ten «Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht» kommentiert wurde. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die geplante Vorgehens- weise des Fürsten nicht dem Verfassungsverständnis der Gesprächsteil- nehmer entsprach, und es wurde daher die Möglichkeit erörtert, den Staatsgerichtshof im Sinne von Artikel 112 der damals geltenden Verfas- sung anzurufen, um zu entscheiden, ob eine Auflösung des Landtages nur zu dem Zweck, um anschliessend ohne Landtagsmitwirkung die Regierung entlassen zu können, Artikel 48 der Verfassung entspreche und ob überhaupt eine Entlassung der Regierung durch den Landes- fürsten allein auf Basis der damaligen Verfassung möglich sei. Der Land- tag war jedenfalls gemäss Landtagspräsident Dr. Karlheinz Ritter nicht gesonnen, solche allfälligen Schritte des Landesfürsten einfach kom- mentarlos hinzunehmen, und wollte dies dem Fürsten auch im Vorhi- nein zur Kenntnis bringen. Wie bekannt, ergab sich dann am darauffolgenden Mittwoch, 28. Ok tober 1992, eine Lösung dieser aufs Äusserste zugespitzten Situa- tion in der Weise, dass Regierung und Landtag in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten die Eigenständigkeit Liechtensteins bei dieser aus- senpolitischen Entscheidung bestätigten, ebenso wie den Wunsch zum Beitritt zum EWR, unabhängig von der diesbezüglichen Entscheidung der Schweiz, und dass andererseits nunmehr in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten der Abstimmungstermin 13. Dezember 1992 bestä- tigt und der Regierung als Resultat dieser einvernehmlichen Lösung vom Landesfürsten das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ermöglicht wurde dies von einer über Initiative von Gerard Batli- ner spontan gebildeten Gruppe, die aus je vier den beiden damals in Regierung und Landtag vertretenen Parteien zuzurechnenden Personen – grossteils ehemaligen Politikern – bestand. Dieser Gruppe war es am späten Vormittag des 28. Oktober 1992 gelungen, eine solche Lösung in einem Gespräch mit Fürst Hans-Adam auf Schloss Vaduz zu skizzieren, 290Peter Wolff
        

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