Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/287/
durch Volksabstimmung erfolgende Zustimmung der Schweiz an einem solchen negativen Entscheid des Liechtensteiner Stimmvolks nichts mehr geändert hätte, blieben erfolglos. Verschärft wurde diese Situation noch dadurch, dass sich bei der Behandlung der Frage eines EWR-Beitritts im Landtag zeigte, dass der Landtag einen Beitritt Liechtensteins zum EWR nur unter der Voraus- setzung befürwortete, dass dies zusammen mit der Schweiz geschehe, weshalb nach Meinung des Landtages eine liechtensteinische Volksab- stimmung – die der Landtag dann auch von sich aus vorsah – erst nach der damals schon für den 6. Dezember 1992 fixierten schweizerischen Volksabstimmung durchgeführt werden sollte, damit die Liechtensteiner Stimmbürger im Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe wissen, ob die Schweiz beigetreten sei – und ein Beitritt Liechtensteins daher empfehlenswert sei – oder nicht. Zwischenzeitlich hatte der Landesfürst gegenüber Hans Brunhart unmissverständlich klargemacht, dass er seiner Meinung nach aufgrund seiner aussenpolitischen Zuständigkeit gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Verfassung auch für die Festsetzung des Zeitpunktes dieser Volksab- stimmung zuständig sei, da es sich um eine aussenpolitische Frage handle, über die abzustimmen sei. Hans Brunhart und der für das Innen- ressort und somit für die Abhaltung von Volksabstimmungen zuständige Regierungschef-Stellvertreter Dr. Herbert Wille verwiesen demgegen- über auf das Volksrechtegesetz, wonach es Sache der Regierung ist, den Zeitpunkt einer vom Landtag beschlossenen oder aufgrund einer Initia- tive oder eines Referendums von Stimmbürgern durchzuführenden Volksabstimmung zu bestimmen. Nachdem dieses Thema innerhalb der Regierung bis dahin prak- tisch ausschliesslich von Hans Brunhart als Regierungschef und vom Regierungschef-Stellvertreter behandelt worden war, sah sich Hans Brunhart aufgrund dieser Zuspitzung der Situation am 23. Oktober 1992 veranlasst, auch die anderen Regierungsmitglieder zu informieren, um diese auf ein gemeinsames Gespräch mit dem Landesfürsten über diese Abstimmungsfrage vorzubereiten. Hans Brunhart hatte zu diesem Zweck Fürst Hans-Adam vorgeschlagen, dass der Landesfürst dieses Thema mit der Gesamtregierung erörtern sollte, um vielleicht doch noch eine Lösung zu finden. Die Kollegialregierung – bestehend aus Hans Brunhart, Herbert Wille, Wilfried Büchel, René Ritter und dem Verfasser dieser Zeilen – 287 
Liechtenstein in bewegten Jahren
        

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