Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/286/
Es war klar, dass in der Schweiz darüber letztlich die Stimmbürger ent- scheiden würden. Auch in Liechtenstein bestand diese Möglichkeit in Form einer fakultativen Volksabstimmung neuerdings, nachdem die Stimmbürger am 15. März 1992 mit grosser Mehrheit das Staatsvertrags- referendum als Artikel 66bis in der Verfassung verankert hatten, wobei eine solche Volksabstimmung vom Landtag auch von sich aus beschlos- sen werden konnte (LGBl. 1992 Nr. 27). Es war dabei schon bald klar, dass der Landtag im Falle einer Zustimmung zum EWR-Beitritt diesen Beschluss auf jeden Fall von sich aus der Volksabstimmung unterstellen würde, da es sich doch um einen ganz wesentlichen Schritt in aussenpo- litisches Neuland handelte, wobei die Meinungen über Chancen und Risiken eines solchen Beitritts stark auseinandergingen und es daher offensichtlich war, dass grosse Widerstände in Teilen der Bevölkerung überwunden werden mussten, um eine mehrheitliche Zustimmung der Stimmbürger zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde schon ab Juni 1992 die Frage dis- kutiert, ob es besser sei, die liechtensteinische Volksabstimmung vor der zwingend zu erwartenden Volksabstimmung über dasselbe Thema in der Schweiz abzuhalten oder danach. Diese Frage beschäftigte auch seine S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein offenbar von Anfang an intensiv, wobei er diese Frage vor allem unter dem Aspekt der aussenpolitischen Unabhängig- keit Liechtensteins von der Schweiz beurteilte und die Abhaltung einer Volksabstimmung vor der Schweiz als gute Gelegenheit ansah, um den nunmehr tatsächlich erfolgten Schritt Liechtensteins aus dem Rucksack der Schweiz in die aussenpolitische Selbständigkeit zu bekräftigen. Hans Brunhart und mit ihm wohl auch die meisten anderen Politiker befürch- teten demgegenüber, dass es äusserst schwierig sein würde, die Liech- tensteiner Stimmbürger vor Kenntnis eines Schweizer Abstimmungser- gebnisses mit dem erhofften Beitritt der Schweiz zum EWR zu einer Zustimmung zu einem Beitritt Liechtensteins zu veranlassen, weshalb ein Abstimmungstermin nach der schweizerischen Volksabstimmung bevorzugt wurde. Alle Bemühungen der Regierungsspitze im Sommer und Früh- herbst 1992, den Fürsten davon zu überzeugen, dass eine Volksabstim- mung vor der Schweiz die Chancen für eine Zustimmung der Stimm- bürger stark verschlechtern würde und somit der EWR-Beitritt auf diese Art überhaupt gefährdet wäre, da auch eine anschliessend allenfalls 286Peter Wolff
        

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