Volltext: Ein Bürger im Dienst für Staat und Wirtschaft

Hauptwaffe in politischen Auseinandersetzungen war, wird weitgehend abgelehnt.»38Abnehmende Parteidisziplin und -bindung konstatierten auch Gerard Batliner 1981 und Helga Michalsky 1990.39 Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Landtagsabgeordne- ten, was schlussendlich relevanter ist als die medialen Eindrücke, ergibt ein differenziertes Bild.40Von einer durchgehenden Geschlossenheit der Fraktionen kann gegenwärtig auf keinen Fall gesprochen werden. Es gibt in allen Parteien immer wieder abweichende Stimmen, in vielen Fäl- len mehr als nur einzelne. Bei den Schlussabstimmungen im Landtag im Jahr 2013 wies die FL die grösste Geschlossenheit auf. Bei 90 Prozent aller Abstimmungen stimmten alle FL-Abgeordneten gleich ab, bei der DU traf dies bei 58 Prozent der Abstimmungen zu. Bei der FBP waren bei 57 Prozent der Abstimmungen alle eigenen Mandatare gleicher Mei- nung, bei der VU bei 75 Prozent der Abstimmungen. Der Anteil einhel- liger Abstimmungen ist insgesamt rückläufig: In den beiden Legislaturen von 2001 bis 2009 waren rund zwei Drittel aller Schlussabstimmungen einhellig. In der Mandatsperiode von 2009 bis 2013 sank dieser Anteil auf 42 Prozent, in der laufenden Mandatsperiode (berechnet bis Mitte 2014) auf 23 Prozent. Es ist plausibel, dass die Fraktionsmitglieder kaum gezwungen werden können, sich an irgendwelche Vorgaben zu halten, wenigstens in der Gegenwart. Wer heute in den Landtag gewählt wird, versteht sich nicht als Parteisoldat, sondern als politisch motivierte Persönlichkeit, die ihre Anliegen umsetzen will. Die eigenen politischen Präferenzen müs- sen nicht unbedingt dem Mehrheitswillen der eigenen Partei oder Frak- tion entsprechen. Das selbstbewusste und selbstbestimmte Agieren der Abgeordneten wird durch die Umstände der Wahlen zusätzlich stark gestützt. Einerseits müssen die Parteien froh sein, wenn sich jemand für eine Kandidatur zur Verfügung stellt. Nicht der oder die Abgeordnete ist der Partei zu Dank und Loyalität verpflichtet, sondern eher umge- 263 
Parteien im Wandel 38Frick, 50 Jahre, S. 17. 39Batliner, Zur heutigen Lage, S. 151 und 164; Michalsky, Handlungsbedingungen, S.266–267. 40Entsprechende Daten werden unter der Federführung von Christian Frommelt, Forschungsbeauftragter im Liechtenstein-Institut, derzeit erfasst und sollen in künftige Publikationen einfliessen. Einen ersten Zugang liefert ein Foliensatz aus ei- nem Vortrag vom April 2014. Siehe Frommelt, Politische Landschaft Liechtensteins.
	        

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