Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/260/
Nicht nur in Liechtenstein schmälert dies den Einfluss der Parteien auf die politischen Entscheidungen. Liechtenstein ist stolz darauf, in inter- nationalen Organisationen wie dem Europarat (seit 1978) oder der Uno (seit 1990) als Mitglied anerkannt zu sein. Viele weitere Mitgliedschaften in Organisationen und Konventionen runden das Bild eines internatio- nal gut vernetzten Kleinstaates ab. In wirtschaftlicher Hinsicht sind der Zollvertrag mit der Schweiz (seit 1923) und der Beitritt zum Europäi- schen Wirtschaftsraum (1992 bzw. 1995) besonders hervorzuheben. Gleichzeitig werden jedoch zunehmend relevante Entscheidungen in ausserstaatlichen Gremien getroffen, wobei Liechtenstein und seine Par- teien nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die Entscheidungen – falls überhaupt – haben. Die liechtensteinischen Parteien haben es bisher nicht geschafft, sich international stark zu vernetzen. In der Europäi- schen Volkspartei, die sich aus christlich-demokratischen und konserva- tiv-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der Europäischen Union zusam- mensetzt, sind VU und FBP nicht vertreten – auch nicht als assoziierte Parteien oder als Parteien mit Beobachterstatus, was für Parteien aus Nicht-EU-Staaten möglich wäre.33Auch die FL und DU sind interna- tional nicht strukturell vernetzt, wenn man von gelegentlichen Besuchen oder Aktionen absieht. Gerade die Wahlen zum Europäischen Parlament der Europäi- schen Union im Jahr 2014 zeigten, dass die internationale Dimension zunehmend an Bedeutung gewinnt und dementsprechend auch die Europawahl ein hohes mediales Interesse weckt. Ideologisch verwandte Parteien der verschiedenen Mitgliedsstaaten schliessen sich zu Fraktio- nen im europäischen Parlament zusammen, um ihre Politik zu koordi- nieren und schlagkräftiger zu werden. Liechtenstein ist als Nicht-Mit- glied der Europäischen Union nicht involviert, muss aber dennoch viele Beschlüsse der EU aufgrund der EWR-Mitgliedschaft übernehmen. Ähnliches gilt für Weichenstellungen in der Wirtschaft. Ein aktuel- les Beispiel sind die Umbrüche auf dem Finanzplatz Liechtenstein. Auf- grund zunehmenden internationalen Drucks auf die Offshore-Finanz- 260Wilfried 
Marxer 33Waschkuhn (Politisches System, S. 264) erwähnt, dass FBP und VU Mitglied in der Europäischen Demokratischen Union waren, die 1978–2002 eine Parallelexistenz zur Europäischen Volkspartei führte, ehe sie in der EDU aufging (siehe Zotti, The European People’s Party, S. 20–23).
        

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