Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/259/
werden Volksinitiativen lanciert oder unterbreitet der Landtag von sich aus eine Vorlage dem Volk zur Abstimmung. Die Zahl der Volksabstim- mungen aufgrund von Initiativen und Referenden hat in den letzten Jahrzehnten allerdings moderat zugenommen, sodass das Volk als Kon- trollinstanz doch eine gewisse Rolle spielt. Zwischen 1919 und 1984 gab es im Mittelwert etwas weniger als eine landesweite Volksabstimmung pro Jahr, seit 1985 knapp zwei Volksabstimmungen, davon die grosse Mehrheit aufgrund von Initiativen und Referenden. Immer wieder tre- ten dabei Parteien selbst als Akteure auf und versuchen, mittels Volks- initiative eine Blockade im Landtag zu umgehen.32 Die Einflussnahme des Landesfürsten beziehungsweise seines Stellvertreters auf die liechtensteinische Politik ist ebenso wenig exakt zu bestimmen wie der direkte Einfluss des Volkes. Es gibt Fälle von Sank- tionsverweigerung, sei es nach Landtagsbeschlüssen oder auch einmal nach einer Volksabstimmung, nämlich 1961 bei der Abstimmung über ein Jagdgesetz. Hinzu kommen unmissverständliche Ankündigungen des Fürsten beziehungsweise seines Stellvertreters, gegebenenfalls eine Sanktion zu verweigern. Dies war im Kontext von Volksabstimmungen 2003 betreffend der Gegeninitiative zur Initiative des Fürstenhauses der Fall, 2011 bei der Abstimmung über die Legalisierung des Schwanger- schaftsabbruchs sowie 2012 bei der Volksinitiative zur Schwächung des Vetorechts des Fürsten. Dies sind gleichzeitig Signale an die Parteien, die Regierung und den Landtag. Wenn vonseiten des Fürstenhauses eine Vetodrohung ausgesprochen wird, hat dies zweifellos einen Einfluss auf das weitere politische Vorgehen. Ein Anschauungsbeispiel liefert die Weiterbehandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch nach der ablehnenden Volksabstimmung im September 2011: Die Parteien bezie- hungsweise Landtagsfraktionen sind sich bewusst, dass nicht das Wünschbare, sondern das Machbare anzustreben 
ist. Internationalisierung und internationale Vernetzung Herausforderungen der besonderen Art stellen die zunehmende Inter- nationalisierung der Politik und die Globalisierung der Wirtschaft dar. 259 
Parteien im Wandel 32Marxer, Initiatives in Liechtenstein.
        

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