Volltext: Ein Bürger im Dienst für Staat und Wirtschaft

Schweiz geführt. Die Industrie kann auch von Abkommen profitieren, welche die Schweiz ausserhalb des EFTA-Verbundes mit Ländern wie Japan und China abgeschlossen hat. Die Bedeutung des Zollvertrags hängt somit nicht allein von der europäischen Integration ab. Dennoch dürfte dieser Aspekt für die Zukunft des Vertrags eine wichtige Rolle spielen. Im Zentrum steht die Umsetzung der parallelen Verkehrsfähig- keit: sie wird erleichert, wenn sich die Schweiz weiterhin am EU-Bin- nenmarkt beteiligt und EU-Produktevorschriften übernimmt. Sie wird kompliziert, wenn sich in der Schweiz Bestrebungen durchsetzen, die durch die Bilateralen Abkommen erreichte Zusammenarbeit im Waren- verkehr mit der EU rückgängig zu machen. Dass Volksentscheide in der Schweiz auch für das Fürstentum relevant sein können, hat erneut die Abstimmung zur sog. Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Deren Umsetzung hat möglicherweise Konsequenzen für das Rahmenabkom- men über Grenzgänger zwischen der Schweiz und 
Liechtenstein.21 Kann die Zollunion und deren Handhabung als Vorbild für andere Staaten dienen? Ist die Zollunion und die Anwendung der entsprechenden Bestimmun- gen über eine so lange Zeit ein Einzelfall, der sich mehr aus historischen Zufälligkeiten ergeben hat und durch die sprachliche und kulturelle Nähe der beiden Vertragsparteien, ähnliche wirtschaftliche Interessen und die beidseitige Neutralität begünstigt wurde, oder können daraus gewisse Schlüsse gezogen werden, welche auch für andere Länder und Konstellationen wertvoll wären? Vieles spricht für ersteres, etwa das beidseitige Bekenntnis zur Neutralität. Es ist schwer vorstellbar, dass Liechtenstein seine Neutralität und Souveränität vor und während des 2. Weltkriegs hätte behaupten können, wenn es immer noch mit Österreich verbunden gewesen wäre. Erleichtert wurde die Anlehnung an die Schweiz auch durch die föderalistische Tradition dieses Landes, die es gestattete, Liechtenstein die gleichen Rechte bei der Umsetzung der rele- vanten nationalen Gesetzgebung zu geben wie den Kantonen. Zur Dau- 221 
Der Zollvertrag im europäischen Umfeld 21Vgl. dazu den Artikel in der NZZ am Sonntag vom 6.7.2014, S. 10 «Liechtenstein will seine Extrawurst behalten».
	        

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