Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
56
Erscheinungsjahr:
2015
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/163/
schen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens aufgenommen wurden, war Liechtenstein institutionell besser ausgestat- tet: Im gleichen Jahr war, wie schon erwähnt, eine Dienststelle für Inte- grationsfragen geschaffen worden und im November hatte der Landtag eine aussenpolitische Kommission bestellt, welche den Auftrag hatte, Liechtenstein berührende Fragen der Integration zu beraten.37 Das im Juli 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EWG wurde zwar formal dreiseitig mittels eines Zusatzabkommens mit Liechtenstein – und somit wirksam und gültig für Liechtenstein –, war aber ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Auf diese Weise partizipiert Liechtenstein ab 197338bzw. 197439am Freihandel mit der EWG. In Anwendung des Abkommens konnte Liechtenstein, «ohne dessen Charakter als bilatera- les Abkommen zwischen der Gemeinschaft (bzw. zwischen den Mit- gliedstaaten der Gemeinschaft) und der Schweiz zu ändern»40, seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Dele- gation im Gemischten Ausschuss wahrnehmen. Damit hatte Liechten- stein das erste Mal ein Abkommen in der Form eines Zusatzabkommens mit der EWG bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) abgeschlossen.41 Der damalige Regierungschef Dr. Alfred Hilbe stellte anlässlich der Unterzeichnung am 22. Juli 1972 u. a. fest: «Es ist deshalb für das Fürs- 163 
Meilensteine in der liechtensteinischen Aussenpolitik 37Rechenschafts-Bericht der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag für das Jahr 1970, S. 29. 38LGBl. 1973, Nr. 10/1. 39LGBl. 1974, Nr. 17/1. 40LGBl. 1973, Nr. 10/1 und LGBl. 1974, Nr. 17/1. 41Das erste «richtige» bilaterale Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde am 19. Dezember 1990 vom damaligen Regierungschef Hans Brunhart und, unter italienischem EU-Ratsvorsitz, Aussenminister Gianni De Michelis, unterzeichnet, der Landtag erteilte am 26. März 1991 seine Zustimmung und das Abkommen ist am 1. Januar 1992 in Kraft ge- treten (LGBl. 1991, Nr. 89). Es handelt sich um das Abkommen über die Zusam- menarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990–1994). Die zentralen Elemente von COMETT wurden später in das neue Programm Leonardo da Vinci übernommen, das die Mobilität in der Berufsbildung fördert. In Liechtenstein ist heute die Agentur für Internationale Bildungsangele- genheiten (AIBA) die zentrale Anlaufstelle für alle diese EU-Bildungsprogramme, die Liechtenstein seit 1995 im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft offen stehen.
        

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