Generalversammlung,30welche ein ganzes Paket von pragmatischen Ver- besserungsempfehlungen an die Adresse des Sicherheitsrats enthielt. Diese reichten von mehr öffentlich zugänglichen Informationen und Sit- zungen für die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten, welche nicht im Si- cherheitsrat vertreten war, bis ihn zur Empfehlung an die ständigen Si- cherheitsratsmitglieder (P-5), bei schweren Verletzungen des Völker- rechts wie Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Ausübung des Vetos zu verzichten. Die Resolu- tion kam nicht zur Abstimmung, da sich die ständigen Sicherheitsrats- mitglieder bereit erklärten, die Arbeitsmethoden des Rats zu verbessern. In der Tat hatte die Initiative insofern positive Auswirkungen, als sich der Sicherheitsrat erstmals einen Katalog von Handlungsrichtlinien ver- schrieb.31Da jedoch diese Selbstverpflichtung nur stockend umgesetzt wurde und der Dialog mit dem Sicherheitsrat zu den Arbeitsmethoden schleppend voranschritt, unternahmen die S-5 2011 einen zweiten Ver- such einer Generalversammlungsresolution.32Die neue Version baute auf dem Text von 2006 auf, aktualisierte und ergänzte ihn. Doch auch dieser Resolution war kein besseres Schicksal beschieden als dem ersten Ent- wurf – im Gegenteil. Die Dialogbereitschaft der P-5 von 2006 war verflo- gen, und deren Haltung hatte sich spürbar verhärtet. Die ablehnende Haltung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder wäre zu verkraften gewesen, hätte sich die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten solidarisch mit der Initiative gezeigt. Doch obwohl das Echo auf den erneuten Vor- stoss der S-5 überwiegend positiv war, weil viele Mitgliedstaaten das Un- behagen über die Intransparenz des Sicherheitsrats teilten, war die Be- reitschaft, diese Unterstützung mit einer Ja-Stimme für die Resolution auszudrücken, letztlich geringer als erhofft. Mehrere Gründe mögen zur dieser Entwicklung beigetragen haben: Sicher spielte der massive Druck der ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf Kleinstaaten eine wichtige Rolle. Verschiedene trauten sich einfach nicht, gegen den Willen der P-5 für eine Resolution zu stimmen. Mitentscheidend war auch, dass der Re- solutionsentwurf der S-5 Opfer der Kontroverse zur «grossen» Sicher- 126Paul
Seger 30Resolutionsentwurf A/60/L.49 vom 16. März 2006. 31Dokument S/2006/507 vom 19. Juli 2006, revidiert durch S/2010/507 vom 26. Juli 2010. 32Resolutionsentwurf A/66/L.42 vom 28. März 2012 mit späteren Änderungen L.42/Rev.1 bzw. L.42/Rev.2.
