Weltbank. Neue Initiativen wie Mittelstandsfinanzierung und ein signi- fikanter Beitrag zur Jugendbeschäftigungsinitiative der Union – die EIB könnte das Kommissionsprogramm von 6 Mrd. Euro auf das 10fache hebeln – sind bereits im
Laufen. Nachbarschaft in ein festes Vertragsnetz einbinden 2004 lancierte Kommissionspräsident Romano Prodi die Idee eines «Rings der Freunde» um die Union, die European Neighbourhood Policy (ENP). Ursprünglich für Osteuropa angedacht, wurde sie auf Druck der südlichen EU Mitglieder auf den südlichen Mittelmeerraum und weiter den Südkaukasus ausgedehnt. Heute beinhaltet die ENP Länder wie Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Inhaltlich sollten der Demokratisierungsprozess unterstützt, marktwirtschaftliche Reformen gefördert, der Rechtsstaat propagiert und zur regionalen Zusammenar- beit ermuntert werden. Beträchtliche Mittel stehen aus dem EU-Budget zur Verfügung – 12 Mrd. Euro für die Finanzperiode 2007–13 und noch einmal soviel bis 2020. Marktzutritt zum grössten Binnenmarkt der Welt in der Form einer «Comprehensive Free Trade Area» ist ebenso angebo- ten wie intensive technische Zusammenarbeit. Dennoch funktioniert dieses ambitionierte Konzept kaum. Die 16 Länder verbindet wenig aus- ser einer gewissen geographischen Nähe zu Europa. Ihr ökonomischer und politischer Entwicklungsstand ist höchst verschieden; einige wollen möglichst bald Mitglieder der Union werden, andere haben gar keine Ambition. Die verlangte Konditionalität (Hilfe gegen Reformen) wird höchst unterschiedlich und inkonsequent angewendet. Das eher euro- zentrische Konzept vernachlässigte in der Vergangenheit sehr oft die realen Nachbarschaftsprobleme (Russland-Ukraine). Dennoch ist der Ansatz völlig richtig, dass die EU ein Angebot für die rund 1 Milliarde Menschen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft braucht, das zwar nicht Vollmitgliedschaft, dennoch aber weitgehende Integration in wirtschaft- licher, rechtsstaatlicher und regionaler Hinsicht bedeutet. Dazu bedarf es einer verstärkten individualisierten Konzeption, mehr Engagement der Mitgliedsstaaten, regionaler Ansatz unter Einschluss der jeweiligen Nachbarn. Eine Schlüsselaufgabe der neuen Kommission! 110Wolfgang Schüssel
