EU auf Wachstumskurs bringen In den letzten 20 Jahren war die Entwicklung des Binnenmarktes in Europa der entscheidende Entwicklungsmotor. Das «Goldene Jahr- zehnt» bis zum Ausbruch der Finanzkrise zeugt davon. Aber dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ist keineswegs vollendet, vieles blieb bruchstückhaft und unvollendet. Um die gegenwärtige Wachstums- schwäche zu überwinden, ist die Vollendung des Binnenmarktes das wirksamste Rezept. Mario Monti, einst einer der besten EU Kommissare, später italie- nischer Regierungschef, erstellte vor drei Jahren im Auftrag der Euro- päischen Kommission ein Programm zur Weiterentwicklung des Bin- nenmarktes mit einem zusätzlichen Wachstumsgewinn von 1,5 bis 2Prozent – dringend benötigt um unsere Strukturschwächen zu über- winden. Nicht einmal der gemeinsame Arbeitsmarkt ist in der EU gelebte Wirklichkeit, gerade einmal 2,3 Prozent der Europäer leben und arbeiten in ei nem andern als ihrem Heimatstaat. Der grosse Dienstleis- tungssektor ist kaum geöffnet, Europas Digitalmarkt ist nach wie vor fragmentiert, Ei senbahnen, Luftraum – zu viele nationale Eigenheiten. Barrieren, Hemmschwellen behindern den vollen Erfolg eines grossen EU-Heimmarktes. Besonders deutlich wird dies gerade am Beispiel unseres parzellier- ten Energiemarktes. Während Öl, Kohle und Gas sich an globalen Prei- sen orientieren, werden die nationalen Verwerfungen bei erneuerbaren Energiequellen schmerzhaft spürbar. Besonders Deutschland preschte hier mit dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG), und seinen weit über den Marktpreisen liegenden 20 Jahr-Garantien mit Einspeisevorrang für Photovoltaik und Wind vor. Das Ergebnis kostet die Verbraucher 2014 24 Mrd. Euro Förderung, um einen Marktwert von gerade einmal einem Zehntel dieser Subvention zu erzielen. Die Kommission reagiert nun mit einer Prüfung, ob dadurch nicht der Tatbestand einer marktverzerren- den Beihilfe gegeben sei und angesichts der mittlerweile ausgereiften Technik und Kostendegression Subventionen überhaupt in Frage zu stellen wären. Neben der gefühlten Allmacht unserer deutschen Nachbarn über- kommt die Bürger zunehmend das Gefühl, Europa wäre undemokra- tisch, ja das Europäische Parlament wäre überhaupt nur zum Zuschauen und Abnicken da. Und dies, obwohl der eben erst in Kraft getretene Ver- 106Wolfgang Schüssel
