zeigte sich jedoch, dass die Gerichte überaus selten von dieser Kostener- stattung Gebrauch machten.339 c)Bei sofortiger beklagtenseitiger Anerkenntnis § 45 Ö-CPO regelte den Fall, dass der Kläger einen Zivilprozess anhob, obwohl der nunmehrige 
Beklagte in seinem bisherigen Verhalten hierzu keinen Anlass gegeben hatte und er den klägerischen Anspruch dem - zufolge 
bei der ersten Tagsatzung auch sogleich anerkannte. Der Klä - ger musste – wie das Fehlen des Modalverbs im Wortlaut der Vorschrift zeigt – die Prozesskosten tragen. Sie umfassten nicht nur seine eigenen Parteikosten und die Gerichtskosten, sondern gemäss § 45 Satz 2 Ö-CPO auch die Parteikostender Gegenpartei, welche ihr durch die Anhebung des Zivilprozesses verursacht worden waren. Prozessökonomie verlangte nicht nur, dass Zivilprozesse so effi- zient, rasch und günstig wie möglich abliefen, sondern dem noch vorge- lagert, dass überhaupt nur die nötigen Zivilprozesse durchgeführt wur- den. Es galt, sämtliche unnötigen Zivilprozesse zu vermeiden, um so die Ressourcen für die nötigen Zivilprozesse in vollem Umfang zur Verfü- gung zu haben. § 45 Ö-CPO ging aus dieser Überlegung hervor und war zugleich ein Eingeständnis, dass ein untrügliches Kriterium zur Abgren- zung zwischen nötigen und unnötigen Zivilprozessen von vornherein nicht existierte. Aufgrund des zivilprozessualen Endzwecks340 des Pri- vatrechtsschutzes zugunsten der Rechtsuchenden war tendenziell vor- zuziehen, einen unnötigen Zivilprozess anheben zu lassen und nachgän- gig dessen negative Folgen mittels Kostenverteilung abzufedern, als das Risiko einzugehen, einen nötigen Zivilprozess von vornherein zu ver- weigern. Den prozessökonomischen Mechanismus, um eine nachgän- gige Kostenverteilung eines unnötig eingeleiteten Zivilprozesses durch- zuführen, bot § 45 Ö-CPO.341 d)Bei Bevollmächtigten § 49 Ö-CPO war «rasch eine der bekanntesten Stellen des Entwurfes geworden»342,wie Klein schrieb. § 49 Abs. 1 Ö-CPO sah die Möglich- 187 
I. Gerichtshofverfahren 339Sprung, Zielsetzungen, S.344. 340Siehe oben unter §  3/III./2./a). 341Vgl. Klein, Bemerkungen CPO, S.213. 342Klein, Parteienvertretung, S.38. Siehe auch Kübl, S.113.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.