weisvorbringen nicht durch die Ergebnisse des vorbereitenden Verfah- rens ausgelöst und «offenbar in der Absicht, den Prozeß zu verschlep- pen, nicht früher vorgebracht» worden waren (§ 278 Abs. 2 Satz 2 Ö-CPO).261 Ein ergänzender prozessökonomischer Mechanismus zur gerichtli- chen Zurückweisung gestattete dem Gericht, konkrete 
Beweisaufnah- men zum Voraus zu befristen und unter sonstiger Präklusion so zu deren Raschheit anzuhalten.262 Um Verschleppungen des Zivilprozesses durch die Aufnahme von Beweisen zu unterbinden, wandte sich der Mechanis- mus gegen zwei Fallkonstellationen:263 (1) In der 
ersten Fallkonstellation lag entweder ein Hindernis von ungewisser Dauer vor, durch welches eine bestimmte Beweisaufnahme verhindert wurde; oder es war unsicher, ob eine bestimmte Beweisauf- nahme durchführbar war; oder es sollte eine Beweisaufnahme im Aus- land durchgeführt werden. In diesen Fällen der ersten Fallkonstellation setzte das Gericht auf Antrag eine Frist für die betreffende Beweisauf- nahme im Beweisbeschluss fest (§ 279 Abs. 1 Ö-CPO). Verstrich die Frist fruchtlos, wurde die Verhandlung, ungeachtet der noch ausstehen- den Beweisaufnahme, auf Antrag hin fortgeführt (§ 279 Abs. 1 Ö-CPO). Die allenfalls später doch noch aufgenommenen Beweise oder eintref- fenden Beweisakten durften dabei nur dann verwendet werden, falls dies keine Verzögerung des Verfahrens bewirkte (§ 279 Abs. 2 Ö-CPO). Mutatis mutandis verhielt es sich, wenn eine zwecks Beweises erforder- liche Urkunde, die sich mutmasslich im Besitz eines Dritten befand, auf dem Klageweg herausverlangt und vorgelegt werden lassen musste (§309 Abs. 1 Ö-CPO); ebenso, wenn eine Zeugeneinvernahme erfolglos versucht worden war und der erneute Versuch wahrscheinlich wiederum den Zivilprozess verzögern würde (§ 335 Abs. 1 Ö-CPO). Ausgleichend gegenüber der materiellen Wahrheit wurden in derartigen Fällen zurück- gewiesene Beweise zumindest im Urteilstatbestand festgehalten und eröffneten die Möglichkeit einer Wiederaufnahmsklage.264169 
I. Gerichtshofverfahren 261Klein, Zivilprozeß, S.270; vgl. Klein, Gesetzentwürfe, S.59. 262Vgl. Klein, Praxis, S.168. 263Vgl. Klein, Zivilprozeß, S.268. 264Zum vorangehenden Absatz Klein, Bemerkungen CPO, S.317 m. w. H.; Klein, Zivilprozeß, S.268f.m. w. H.; vgl. Klein, Gesetzentwürfe, S.59.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.