ändern.41Dies ist dann notwendig, wenn eine EMRK-konforme Ausle- gung eines Gesetzes ausscheidet. So hat etwa das Urteil des EGMR 
in Frommelt gegen Liechtensteinzunächst dazu geführt, dass das Oberge- richt in der Folge die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessord- nung EMRK-konform auslegte.42Liegt ein konventionswidriger Zustand wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers vor, hat dieser die Pflicht, Regelungen zu erlassen, die den konventionswidrigen Zustand beenden.43Dies trifft auf 
Wille gegen Liechtensteinzu, wo das Urteil des EGMR eine solche Rechtsänderung notwendig machte. Daher hat der Gesetzgeber den Begriff der «öffentlichen Gewalt» ins Staatsgerichts- hofgesetz vom 27. November 2003 neu aufgenommen, sodass seither eine innerstaatliche Beschwerdemöglichkeit gegen sämtliche Hoheits- akte existiert, wenn diese unmittelbar verfassungsmässig gewährleistete Rechte einzelner Personen verletzen.4483 
Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMR 41 Vgl. Meyer-Ladewig, S. 400 f., Rz. 41; siehe auch Frowein, S. 604, Rz. 7; Graben- warter, Wirkungen, S. 860 f.; Okresek, Rz. 14 f. 42 Siehe dazu die Ausführungen im Anhang zur Resolution CM/ResDH(2007)55 des Ministerkomitees vom 20. April 2007, abrufbar unter . Es heisst dort: «It may be noted that the Liechtenstein Code of Criminal Procedure (StPO) does not require a detainee to be heard prior to a decision to prolong his detention to the maximum period of one year under paragraph 138 section 2 StPO. However, given the severity of such a decision and the requirement of the case-law of the European Court, the respondent state has informed the Secretariat that it has changed its procedural practice accordingly. Be- fore the third Senate of the superior court (Fürstliches Obergericht), which is re- sponsible for such decisions, decides to prolong a pre-trial detention, the detainee is given the opportunity to comment either directly or via his legal representative.» In weiterer Folge hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Untersuchungshaft der Straf- prozessordnung grundlegend novelliert und die mündliche und kontradiktorische Haftverhandlung ins Gesetz aufgenommen. Vgl. dazu Fussnote 24. 43 Vgl. Grabenwarter, Wirkungen, S. 860 f. 44 Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass in weiterer Folge die Richterbe- stellung im Rahmen der Verfassungsrevision des Jahres 2003 grundsätzlich neu gere- gelt worden ist. Art. 96 Abs. 1 LV lautet: «Für die Auswahl von Richtern bedienen sich Landesfürst und Landtag eines gemeinsamen Gremiums. In diesem Gremium hat der Landesfürst den Vorsitz und den Stichentscheid. Er kann ebenso viele Mit- glieder in dieses Gremium berufen wie der Landtag Vertreter entsendet. [...] Die Regierung entsendet das für die Justiz zuständige Regierungsmitglied. [...] Kandi- daten können nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium dem Landtag empfohlen werden. Wählt der Landtag den empfohlenen Kandidaten, dann wird dieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt.» Aufgrund dieser Bestimmung
        

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