Volltext: Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive

Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen rechte* ** Hugo 
Vogt I.Einleitung 1.Allgemeines Seit 1978 ist Liechtenstein Mitglied des Europarates. Die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK) hat es am 8. September 1982 ratifiziert; diese trat noch am gleichen Tag in Kraft.1Der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte (EGMR) hat bis Ende 2013 bei fünf Individualbeschwerden nach Art. 34 EMRK gegen das Fürstentum Liechtenstein eine Konven- tionsverletzung festgestellt. Es handelt sich hierbei um die Fälle 
Wille gegen Liechtenstein2, Frommelt gegen Liechtenstein3, Steck-Risch u. a. 69 
*Der Verfasser dankt lic. rer. soc. Manuel Frick, stellvertretender Ständiger Vertreter beim Europarat, und lic. iur. Hubert Wachter, juristischer Mitarbeiter im Amt für Justiz, für wertvolle Hinweise bezüglich der Suche von Rechtsprechung und Geset- zesmaterialien zu den Liechtenstein betreffenden Fällen des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte (EGMR). Ein weiterer Dank gilt Robin Schädler, Dokto- rand der Menschenrechte, für die kritische Durchsicht des Manuskripts und wert- volle Anregungen. **Mit Urteil im Fall Wille gegen Liechtenstein hatte der EGMR 1999 erstmals einer Individualbeschwerde gegen Liechtenstein Folge gegeben. Diese Entscheidung und Folgeentscheidungen sollen zum Anlass genommen werden, zu untersuchen, auf welche Weise Liechtenstein betreffende, dem Beschwerdeführer stattgebende Urteile des EGMR innerstaatlich durchgesetzt werden. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem- ber 1950, LGBl. 1982, Nr. 60. 2 Wille gegen Liechtenstein, Urteil vom 28. Oktober 1999, Nr. 28396/95, abrufbar unter <www.echr.coe.int>; deutsche Übersetzung abgedruckt in NJW 2001, Heft 16, S. 1195 ff., sowie in ÖJZ 2000, S. 647 ff. (= LJZ 2000, S. 105 ff.). 3 Frommelt gegen Liechtenstein, Urteil vom 24. Juni 2004, Nr. 49158/99, abrufbar unter <www.echr.coe.int>; deutsche Übersetzung abgedruckt in LES 2005, S. 121 ff.
	        

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