Rechtswirkung.93Der Staatsgerichtshof hat denn auch bereits ausge- sprochen, dass «der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche Niederlas- sung hat, nicht hinreichen kann, die unmittelbare Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta auch im EWR zu bewirken».94 Dessen ungeachtet könnte die Grundrechtecharta «Ausstrahlungs- wirkung» – um einen vom Staatsgerichtshof immer wieder verwendeten Terminus aufzugreifen – auch auf dessen Rechtsprechung entfalten. Zudem ist eine wechselseitige Beeinflussung der Judikatur von EuGH und EGMR in der Praxis festzustellen,95wobei der Staatsgerichtshof an entsprechende Entscheide des EGMR gebunden wäre. Auch der EFTA- Gerichtshof könnte Bestimmungen der Grundrechtecharta als allge- meine Rechtsgrundsätze interpretieren, die auch auf das EWR-Recht einwirken. Solche Entwicklungen wären für den Staatsgerichtshof eben- falls relevant, wenn er EWR-Recht direkt oder im Zuge von EWR- Rechtsumsetzungen anzuwenden
hat. VI.Zusammenfassung: Die Konvergenz des Grundrechtsschutzes in Liechtenstein Die auf Österreich und den VfGH bezogene Feststellung Christoph Grabenwarters, wonach die Berücksichtigung der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR «als konsolidiert gelten kann und in festen Bahnen verläuft»,96kann auch für Liechtenstein und den 66Peter
Bussjäger 93Gemäss Art. 6 Abs. 1 EUV werden durch die Bestimmungen der Charta die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. Diese Bestimmung findet sich inhaltsgleich in Art. 51 Abs. 2 GRC wieder. 94StGH 2012/157, Erw. 2. 95Vgl. dazu etwa Walter Berka, Grundrechtsschutz durch EuGH und EGMR – Kon- kurrenz oder Kooperation?, ÖJZ 2006, S. 876 ff.; illustrativ auch Theo Öhlinger, Perspektiven des Grundrechtsschutzes in Europa: Das Zusammenspiel von EGMR, EuGH und VfGH im Lichte des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union, in: Wolfram Karl (Hrsg.), Internationale Gerichtshöfe und nationale Rechtsordnung (2005), S. 123 ff. 96Christoph Grabenwarter, Europäische Grundrechte in der Rechtsprechung des Ver- fassungsgerichtshofes, JRP 2012, S. 299 ff. (S. 304).
