Art. 8 EMRK formuliert demgegenüber den Anspruch jeder Per- son auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Darüber hinaus statuiert Abs. 2 dieser Bestim- mung einen Gesetzesvorbehalt, wonach eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgese- hen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist –für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf- taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. In der Praxis des Staatsgerichtshofes wird Art. 32 LV im Lichte von Art. 8 EMRK interpretiert, da die Schutzzwecke der Normen identisch sind.44Art. 32 Abs. 1 LV entspricht daher in seinem Schutzumfang, was das Hausrecht betrifft, Art. 8 EMRK.45Konvergenz ist dabei auch etwa hinsichtlich der Frage festzustellen, ob juristische Personen diesbezüg- lich Grundrechtsträger sein können, was von Staatsgerichtshof und EGMR bejaht wird.46 Eine illustrative Konvergenz ergibt sich im Bereich des Gesetzes- vorbehaltes der fraglichen Normen. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 32 Abs. 2 LV ist relativ weit, indem er bei bloss wörtlicher Auslegung jegli- che gesetzliche Regelung als Einschränkung der Garantie des Abs. 1 zulassen würde. Der Staatsgerichtshof judiziert indessen, dass eine Ein- schränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte zwar gene- rell möglich sei; dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Grund- rechtseingriff gesetzeskonform, im öffentlichen Interesse und verhält- nismässig sei und die Kerngehaltsgarantie beachtet werde.47Er hat zur Beurteilung dieser Frage auch auf den deutlich differenzierteren Geset- zesvorbehalt in Art. 8 Abs. 2 EMRK verwiesen und diesen zur Beurtei- lung der Grundrechtskonformität des Eingriffs heranzogen.48Der 57 
Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention 44 Vgl. Marzell Beck/Andreas Kley, Freiheit der Person, Hausrecht sowie Brief- und Schriftengeheimnis, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Grundrechtspra- xis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 133. 45 Beck/Kley, Freiheit, S. 133. 46 Beck/Kley, Freiheit, S. 141. 47 Beck/Kley, Freiheit, S. 142 m. w. N. (Fn. 49). 48 StGH 1997/1 = LES 1998, S. 201 (205), Erw. 4; vgl. auch Beck/Kley, Freiheit, S. 143.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.