4. Lückenfüllung und qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers Es entspricht auch ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes, dass eine Auslegung grundsätzlich nicht den klaren Willen des Gesetzgebers aus- ser Acht lassen darf.263Eine Norm soll so gelten, wie sie der Gesetzge- ber vorgesehen hat. Namentlich darf bei neueren Erlassen der Wille des historischen Gesetzgebers nicht missachtet werden.264Dies gilt auch hin- sichtlich eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers, über das nicht durch Auslegung oder Füllung einer planwidrigen Lücke hinweg- gegangen werden kann.265Erweisen sich Bestimmungen, deren Wortlaut klar ist und offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers entspre- chen, sodass sie nicht auf dem Wege der Interpretation bzw. Lückenfül- lung ausgespart werden dürfen, als verfassungswidrig, so sind sie gege- benenfalls im Interesse der Rechtssicherheit vielmehr als verfassungs- widrig aufzuheben.266Der Staatsgerichtshof begründet dies damit, dass die Bürger und Bürgerinnen darauf vertrauen können müssen, dass Gesetze so gelten, wie sie nach den anerkannten Auslegungsmethoden auszulegen sind.267Wird hingegen eine Lückenfüllung vorgenommen, so hat diese stets in verfassungskonformer Weise zu erfolgen.268 Der Staatsgerichtshof selbst ist nicht an ein allenfalls verfassungs- widriges gesetzgeberisches Schweigen gebunden. So erklärt er, dass ein solches qualifiziertes Schweigen zwar eine gerichtliche Lückenfüllung 176Tobias 
Michael Wille 263StGH 2011/187, Urteil vom 28. Juni 2012, nicht veröffentlicht, Erw. 3.3; StGH 2006/24, Urteil vom 2. Oktober 2006, , Erw. 3.2; StGH 2008/60, Urteil vom 30. September 2008, , Erw. 4.2. 264StGH 2012/67, Urteil vom 30. Oktober 2012, nicht veröffentlicht, Erw. 9; StGH 2012/176, Urteil vom 4. Februar 2013, , Erw. 7. 265StGH 2002/67, Entscheidung vom 9. Dezember 2002, , Erw. 1.2; vgl. auch StGH 2006/24, Urteil vom 2. Oktober 2006, , Erw. 3.2. 266Vgl. StGH 2007/72, Urteil vom 17. September 2007, , Erw. 4.2; in diesem Sinne auch die Vorgehensweise in StGH 2012/75, Urteil vom 11. Dezember 2012, , Erw. 3.3 ff. 267StGH 2007/72, Urteil vom 17. September 2007, , Erw. 4.2 mit Ver- weis auf StGH 1996/36, Urteil vom 24. April 1997, LES 1997, 211 (215, Erw. 8). 268StGH 2002/56, Entscheidung vom 18. November 2002, , Erw. 3.3; vgl. auch StGH 2013/2, Urteil vom 14. Mai 2013, , Erw. 2.3; allgemein zur Lückenfüllung siehe Kley, Grundriss, S. 102 ff. und Baur, Normenvielfalt, S. 18 ff.
        

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