ren, direkt als verfassungsmässig gewährleistete Rechte im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG vor dem Staatsgerichtshof geltend gemacht wer- den können sollen. Bei ihnen handele es sich nämlich ebenso wie bei den in Art. 15 Abs. 2 StGHG namentlich aufgeführten, durch internationale Übereinkommen garantierten Individualrechten, materiell um Grund- rechte wie bei denen, die explizit in der Verfassung gewährleistet sind.30 Dies entspreche auch dem Willen des Verfassunggebers.31Insoweit fallen der materielle Begriff des Grund- oder Menschenrechts und der formelle Begriff des verfassungsmässig gewährleisteten Rechts weitgehend zusammen.32 1.3.2EWR-Recht bzw. EWR-Grundfreiheiten Der Staatsgerichtshof erachtet in langjähriger Praxis auch das EWR- Recht als verfassungsändernd bzw. -ergänzend, sodass die EWR-Rechts- widrigkeit von Gesetzen und Verordnungen beim Staatsgerichtshof gerügt werden kann, wobei das EWR-Recht seinerseits nicht gegen «Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfas- sung» verstossen darf. Daran hat nach der Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes auch die Verfassungsrevision von 200333nichts geändert.34 Der Staatsgerichtshof qualifiziert denn auch nach gefestigter Praxis die EWR-Grundfreiheiten als verfassungsmässig gewährleistete Rechte, deren Verletzung mit Individualbeschwerde gemäss Art. 15 StGHG beim Staatsgerichtshof angefochten werden kann.35 136Tobias 
Michael Wille 30StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004, , Erw. 2.1; siehe auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 69 und Villiger, Quellen, S. 39, Rz. 15. 31StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004, , Erw. 2.1. 32Vgl. für Österreich Berka, Grundrechte, S. 16, Rz. 31. 33Siehe Art. 104 Abs. 2 LV i. d. F. LGBl. 2003 Nr. 186. 34StGH 2010/63, Urteil vom 28. November 2011, nicht veröffentlicht, Erw. 2.5 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch StGH 2011/200, Urteil vom 7. Februar 2012, , Erw. 2.1 und Erw. 3.2; StGH 2011/170, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, Erw. 2.1 und Erw. 3.2; StGH 2011/104, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, Erw. 2.1 und Erw. 4.1; StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004, , Erw. 2.1; kri- tisch zu dieser Kontrollkompetenz Höfling, § 230, S. 796 f., Rz. 10, der eine ent- sprechende innerstaatliche Zuständigkeitsregelung bemängelt. 35StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004, , Erw. 2.2; vgl. auch StGH 2005/13, Urteil vom 31. März 2009, , Erw. 3.3.2; StGH 2007/98, Urteil vom 29. September 2008, nicht veröffentlicht, Erw. 6.1; StGH 2008/141, Urteil vom 30. November 2009, , Erw. 2.2.
        

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