der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen (Art. 65 Abs. 4 LV, Art. 78 Abs. 1 VRG). Zusammenfassend kann nicht über alle Gegenstände ein Referen- dum ergriffen werden. Ausgenommen sind als dringlich erklärte Land- tagsbeschlüsse, Finanzbeschlüsse unterhalb einer bestimmten Ausga- benhöhe oder über gebundene Ausgaben sowie Personalentscheidungen (mit Ausnahme der Richterbestellung in bestimmten Dissensfällen). Zu- dem sind aus Gründen der Gewaltenteilung die Judikative (Rechtsspre- chung) und die Exekutive (Regierungstätigkeit mit Erlass von Verord- nungen) für Volksabstimmungen nicht zugänglich.136Das Finanzrefe- rendum stellt insofern eine Ausnahme dar, da es – obwohl durch Art. 66 LV ein Referendum gegen individuell-konkrete Anordnungen grund- sätzlich nicht möglich ist – «dem Volk die Möglichkeit gibt, gegen indi- viduell-konkrete (Einzelfall-) Entscheidungen der Behörden mit dem Referendumsrecht anzugehen».137 Die Regierung, die Rechtsprechung der Schweiz zitierend, führt zum Finanzreferendum aus: Der «verfassungspolitische Zweck des Fi- nanzreferendums besteht zweifellos darin, dem Bürger über erhebliche Ausgaben, die ihn als Steuerzahler mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern»138und diene dabei als Teil der politischen Rechte auch der Mitentscheidung und Einflussnahme auf den politischen Willenspro- zess.139Dies bedeute aber nicht, «dass die Stimmbürger einen Anspruch auf Mitwirkung am Zustandekommen und an der inhaltlichen Bestim- mung der dem Referendum unterstellten Vorhaben hätten. Ansonsten würde das Finanzreferendum dem Bürger eine Art Rechts- und Zweck- mässigkeitskontrolle über die Verwaltung verschaffen».14091 
Instrumente der direkten Demokratie 136 Marxer/Pállinger, S. 37. 137 Schurti, 1994, S. 240 f. 138 BuA betreffend die Abänderung der Verfassung (Finanzreferendum) und die Er- gänzung des Finanzhaushaltsgesetzes, Nr. 69/1991, S. 3, identisch mit BGE 112 Ia 221, S. 226. Die Regierung führt im BuA weiter aus: «In der Praxis tritt das Finanz- referendum zwar erst am Schluss eines Entscheidungsprozesses in Erscheinung. Trotzdem entfaltet es eine materielle Wirkung bereits während des Vorbereitungs- und Beratungsverfahrens. Sie besteht darin, dass die Behörden, die einen Finanzbe- schluss oder ein Gesetz mit finanziellen Auswirkungen ausarbeiten, alles daran set- zen, um die Zustimmung des Landtags und des Volkes zu erlangen.» 139 BuA betreffend die Abänderung der Verfassung (Finanzreferendum), Nr. 90/1994, S. 1. 140 BGE 125 I 87, S. 95.
        

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