Verfassungs- und Gesetzesinitiativen müssen einen generell abs- trakten Inhalt haben und dürfen damit keinen konkreten Verwaltungs- akt betreffen.115Zusätzlich dürfen sie nicht gegen höherrangiges Recht verstossen (Art. 70b Abs. 1 VRG). Als Verfassungs- und Rechtsstaat,116 darüber hinaus als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschen- rechtskonvention sowie weiterer Staatsverträge,117garantiert Liechten- stein einen Kernbestand an Grund- und Menschenrechten und ist rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Bezogen auf die direktdemo- kratischen Volksrechte bedeutet dies, dass bei der Anmeldung einer Volksinitiative die Verträglichkeit mit der liechtensteinischen Verfassung und Staatsverträgen geprüft wird und bei negativem Befund eine Initia- tive nicht gestartet werden kann.118 Für eine Gesetzesinitiative müssen mindestens 1000 wahlberech- tigte Landesbürger ein bestimmtes Begehren stellen, welches in der da- rauffolgenden Landtagssitzung zu verhandeln ist (Art. 64 Abs. 1, 2 LV).119Demgegenüber kann ein die Verfassung betreffendes Initiativbe- gehren «nur von wenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vier Gemeinden gestellt werden» (Art. 64 Abs. 4 LV). Ein Spezialfall stellt die formulierte Initiative auf Erlassung eines nicht schon durch die Verfassung vorgesehenen Gesetzes dar, aus dessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige, im Finanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belastung er- wächst. Eine solche Initiative muss mit einem Bedeckungsvorschlag120 86Direktdemokratische 
Elemente der Verfassung 115 Hoch, S. 214. 116 Gemäss Koja (S. 124) kann von einem Rechtsstaat gesprochen werden, «wenn die Vollziehung an die Gesetze gebunden ist, wenn Gewaltentrennung herrscht, wenn die Gerichte unabhängig sind, wenn für die Kontrolle der Gesetzmässigkeit der Vollzugsakte gesorgt und wenn schliesslich die Freiheitssphäre der Bürger durch Grundrechte gewährleistet ist». 117 Die Staatsverträge bzw. internationale Übereinkommen, welche Rechte des Volkes gewährleisten, werden unter «III.B.2. Das Volk» aufgeführt. 118 Marxer/Pállinger, S. 37. 119 Das genaue Verfahren nach Art. 64 AbS. 2 LV lautet: «Wenn wenigstens 1000 wahlbe- rechtigte Landesbürger, deren Unterschrift und Stimmberechtigung von der Gemein- devorstehung ihres Wohnsitzes beglaubigt ist, schriftlich oder wenigstens drei Ge- meinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begeh- ren um Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, so ist dieses Begehren in der darauffolgenden Sitzung des Landtages in Verhandlung zu ziehen.» 120 Der StGH beschäftigte sich seit 2000 einzig im Jahr 2004 genauer mit dem Bede- ckungsvorschlag und legte in seinem Urteil 2004/70 fest, wann eine Initiative mit ei-
        

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