Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Wie sehen Sie die Chancen neuer 
Parteien? Beck:Das ist schwierig zu beurteilen. Parteizeitungen geben politi- sche Floskeln von sich und sind dabei von den Steuergeldern subventio- niert. Wenn es richtig gemacht wird, sehe ich gute Chancen. Das braucht aber Geld und Energie: Geld kann man auftreiben, aber Energie ist das Problem. Mit dem nötigen Einsatz ist es aber möglich. In Zukunft wird der Ruf laut nach neuen Parteien. Diese sollten eine klare Positionierung haben und bodenständig 
sein. Frick:Die Chancen sind je nach Parteiprogramm gross. Eine neue Partei müsste sich im klar rechtsbürgerlichen Bereich positionieren. Das hätte bei vielen BürgerInnen, welche zum Teil sehr konservativ denken, ein grosses 
Potenzial. Marxer:Die Sperrklausel von acht Prozent ist für neue Parteien eine sehr hohe Hürde. Auch die Freie Liste hat diese Hürde erst im drit- ten Anlauf gemeistert. Wir haben in Liechtenstein immer noch einen verhältnismässig hohen Anteil von rund 70 Prozent Parteitreuen zu ver- zeichnen, die sowieso immer die gleiche Partei wählen. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung gibt es auch nicht ein zusätzliches Heer von Wahlabstinenten, die man einfach abholen könnte. Der Wählermarkt ist also sehr eng. Zudem sind die politischen Einstellungen der Grosszahl der Bürgerinnen und Bürger eher moderat und tendieren in Richtung politischer Mitte, die von Vaterländischer Union und Fortschrittlicher Bürgerpartei bereits stark besetzt ist. Eine neue Partei muss ein erkenn- bares Profil aufweisen, hat aber das Problem, dass das Wählersegment sowohl nach links wie auch nach rechts rasch ausdünnt. Schliesslich ist noch zu bedenken, dass es ein starkes persönliches Engagement für die Gründung einer neuen Partei braucht. In unseren kleinräumigen Ver- hältnissen ist man da natürlich stark exponiert und kann sich damit Nachteile einhandeln. Das ist für neue Parteien auch wenig 
förderlich. Wille:Der Liechtensteiner und die Liechtensteinerin sind konser- vativ eingestellt. Sie verhalten sich neuen Ideen gegenüber skeptisch. Erst wenn sie sich in anderen Ländern bewährt haben, sind sie bereit, sie zu adaptieren. Extremen Lösungen sind die Liechtensteiner und Liech- tensteinerinnen abgeneigt. Es wird sich für neue Parteien die Frage stel- len, wo sie sich politisch positionieren. Die so genannte «Mitte» ist von den beiden Grossparteien besetzt, so dass es vor diesem Hintergrund neuen Parteien schwer fallen wird, sich zu etablieren.363 Befragungen
	        

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