nicht vorgesehen war, muss sie ohnehin um Genehmigung einer solchen Kreditüberschreitung ansuchen. Auch dies kann vom Landtag abgelehnt werden, wobei die Folge aber eine rein politische Verantwortung ist, die vom Wähler dann sanktioniert werden müsste. Je nach den Umständen des Einzelfalles ist es al lerdings nicht ausgeschlossen, dass auch eine per- sönliche Verantwortung der Regierungsmit glie der im Sinne von Scha- denersatz hier zum Tragen kommt. In der Praxis war dies allerdings noch nie ein Thema, da alle Kreditüberschreitungen in der Regel auf die Finanzierung von im Vorhinein bereits genehmigten oder ohnehin vor- gesehenen Vorhaben zurückzuführen sind. Auch hier ist zwischen Kre- ditüberschreitungen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen vorge- kommen sind, bevor die Möglichkeit bestand, einen Nachtragskredit zu beantragen, einer seits, und Kredit über schreitungen, die nicht zwingend erforderlich gewesen wären, andererseits zu unterscheiden. In der Regel muss der Landtag von der Regierung alle nötigen Informationen vor Ge- nehmigung solcher Ausgaben erhalten. Die Regierung versteht es aber im Allgemeinen sehr gut, Vorlagen betreffend Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen als dringend notwendig zu begründen, so dass der Landtag diese in der Regel problemlos genehmigt. Was würde Ihrer Meinung nach geschehen, wenn der Landtag einen Nachtragskredit, bei welchem die Auszahlung stattgefunden hat bzw. die Verpflichtung eingegangen wurde, nicht genehmigen 
würde? Hilti:Nachtragskredite sind Peanuts im Verhältnis zum Staats- haushalt. Die stören mich 
nicht. Wolff:Ein Nachtragskredit muss immer eine vorgesehene Geldaus- gabe sein, die noch nicht stattgefunden hat, da es sich sonst ja bereits um eine Kreditüberschreitung, die im Nachhinein genehmigt werden soll, handeln würde. Wenn ein Nachtragskredit vom Landtag nicht geneh- migt wird, darf er auch nicht ausgegeben werden. Grundsätzlich würde ich es begrüssen, wenn es nur solche An träge gäbe und Kreditüber- schreitungen untersagt würden. Aus der Praxis muss man allerdings sa- gen, dass der Umfang von Kreditüberschreitungen äusserst gering ist und in der Regel meist auf nachvollziehbaren Sachzwängen beruhte, weshalb man auch die Meinung vertreten kann, dass in diesem Rahmen Kreditüberschreitungen durchaus tolerierbar sind.357 Befragungen
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.