Frick:Grössere Pakete sollten mindestens sechs bis acht Wochen vor der Behandlung im Landtag den Abgeordneten zugestellt sein. Der Landtag sollte viel früher in den Gesetzgebungsprozess eingreifen kön- nen, z.B.durch vorberatende 
Landtagskommissionen. Hilti:Die Regierung sollte Vorlagen besser verteilen. In der Reali- tät erhält jeder Abgeordnete drei Wochen vor einer Landtagssitzung tau- sende von Seiten. Fertige Vorlagen sollten gleich den Abgeordneten vor- gelegt werden. Doch ich würde die Vorlagen kaum vorher studieren. Aber die Traktandierung nimmt der Landtag ja selbst vor. Drei Wochen sind zwar knapp aber ich vertraue der Regierung. Hat der Landtag Ihrer Meinung nach faktisch die Möglichkeit,  Ver - pflichtungs-, Ergänzungs-, Nachtrags kredite und Kredit überschrei tun - gen nicht zu genehmigen? Werden Ergänzungs- und  Nachtrags kredite sowie Kredit überschreitungen von der Exekutive  bereits ausgegeben, be vor der Landtag sie 
genehmigt? Batliner:Bei Verpflichtungskrediten besteht die Möglichkeit, bei Nachtragskrediten theoretisch an sich auch, diese nicht zu genehmigen. Der Landtag hat ja die Finanzhoheit. In der Praxis wird man bei Nach- tragskrediten aber vor Tatsachen gestellt und erfolgt eine Genehmigung üblicherweise. Zum Teil kommt es zu Nachfragen. Beck:Es ist unsauber, da die Abgeordneten vor vollendete Tatsa- chen gestellt werden. Deshalb kann praktisch nur zugestimmt werden. Kredite laufen dem Budget zuwider: Nachtragskredite sollten ausge- schlossen werden. Die Amtsleiter brauchen Budgets immer auf. Es bleibt nur die Zustimmung, weil durch gewisse politische Zwänge keine andere Möglichkeit besteht. Eine Nichtgenehmigung würde Probleme heraufbeschwören. Aber die Abgeordneten gehen lieber einen ruhigeren Weg. Das Problem liegt primär beim Planer, sekundär beim Unterneh- mer. Ich stelle allgemein zu den Finanzen die Budgetpositionen in Frage. Denn was bringt eine Budgetposition? Man weiss ja doch nicht was da- hinter steckt. Es wäre besser, wenn der Regierung eine bestimmte Summe ohne Zuweisung zu bestimmten Konti überlassen wird. Da- durch kann die Regierung frei walten und schalten, aber wenn diese Summe aufgebraucht ist, ist Schluss. Die Landesverwaltung sollte unter- nehmerisch geführt werden. Doch niemand will sich mit Landesangehö- rigen die Finger verbrennen. Eine andere Möglichkeit würde eine be- 355 Befragungen
        

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