Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

zungen anwesend. Denn die Regierung will was vom Landtag. Da wir die Landtagsmehrheit und damit die Regierung stellen, verfügen wir über ein 
Infoplus. Kaiser:Der Landtag hat als Volksvertetung die Themen, die ihm von der Regierung vorgelegt werden, fundiert, kritisch und seriös zu be- arbeiten. Er ist in diesem Sinne nicht nur Gesetzgeber, sondern auch das Kontrollorgan. Es liegt am Landtag selbst, gegenüber der Regierung selbstbewusst und «stärker» aufzutreten. Das grösste Problem ist wohl, dass der Landtag über wesentliche Themen nicht oder sehr spät infor- miert wird, dies insbesondere vom derzeitigen 
Regierungschef. Wille:Zur Verbesserung seiner Stellung kann bei der gegebenen Verfassungslage der Landtag selber beitragen. Er muss sich als Volksver- treter verstehen. Was das Verhältnis zum Landesfürsten angeht, kann das dualistische Verfassungssystem im Gesetzgebungsprozess Probleme be- reiten. Das heisst, dass ernsthaft auf beiden Seiten ein tragfähiger Kom- promiss gesucht wird. Was das Verhältnis zur Regierung anlangt, ist es der intensive Parteienwettbewerb, der Landtag und Regierung gefangen nimmt, was einer selbstverantwortlichen Haltung des Landtages hinder- lich sein kann und oft auch ist. Wichtige Landesfragen werden nicht an- gegangen. Der Landtag muss wieder das politische Forum werden, wie dies 1921 und in den Folgejahren der Fall gewesen 
ist. Wolff:Ich beurteile das Verhältnis zwischen Landtag und Regie- rung grundsätzlich positiv, wobei aber nicht zu übersehen ist, dass die Regierungsmitglieder einerseits und die Abgeordneten zumindest der Regierungsparteien andererseits aus dem selben politischen Lager kom- men und sich naturgemäss auch vor einer Landtagssitzung über die zu behandelnden Vorlagen untereinander besprechen – getrennt nach Par- teien –, so dass die Landtagsarbeit natürlich nicht die einer unabhängi- gen Prüfstelle wie eines Rechnungshofes oder ähnliches sein kann. Die Regierung hat es dabei relativ einfach, da sie ihre Vorhaben gemäss den gefassten Regierungsbeschlüssen im Landtag zu vertreten hat, während die Landtagsabgeordneten je nach Partei einerseits berück sichtigen, was in Wahlprogrammen und sonst nach entsprechender Vorabsprache mit der Regie rung politisch durchgesetzt werden soll, während andererseits vom Landtag bei jeder Regierungs vorlage auch eine kritische Durchsicht und Aufzeigen allfälliger Schwachstellen erwartet wird. Das grösste Pro- blem ist zweifellos die mangelnde Infrastruktur des Landtages, die in den meisten Fäl len ein intensives, unabhängiges Befassen mit der Mate- 347 Befragungen
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.