Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

bis zur übernächsten Landtagssitzung, sondern eine Sitzung länger Zeit für die Beantwortung zu geben. Nr. 28 Postulat als Minderheitenrecht Indem die Landtagsmehrheit regelmässig die Überweisung des Postulats verhindert, sollte es analog der Bestellung von Parlamentarischen Unter- suchungskommissionen als Minderheitenrecht ausgestaltet 
werden. Nr. 29 Einführung einer Fragestunde Durch Einführung einer Fragestunde könnten die Abgeordneten ausser- halb der regulären Landtagsdebatten für die Dauer von einer Stunde kurze mündliche Fragen stellen, die unmittelbar von der Regierung mündlich zu beantworten sind. Damit können die Abgeordneten in ei- ner mündlichen Auseinandersetzung mit den Regierungsräten diese kontrollieren und dabei die Politik und Massnahmen der Regierung ei- ner genauen, öffentlichen Prüfung unterziehen. Die Fragestunde sollte aber nicht für Detailfragen missbraucht werden, welche die Regierungs- räte ohne Vorbereitung und ohne Rückfrage nicht beantworten können. Durch die Fragestunde würde die Politik lebendiger. Zudem könnte das Interesse des Volkes an der Politik erhöht werden, wenn dort spannende politische Auseinandersetzungen entstehen. 4. Denkanstösse An dieser Stelle können weniger Reformen, als vielmehr Gedankenan- stösse vermittelt werden. Die vorgenannten Reformen können eine ge- wisse Verbesserung der Landtagsarbeit ermöglichen. Die Abgeordneten müssen allerdings diese Möglichkeiten wahrnehmen und mit Leben fül- len. Denn über die Unzulänglichkeiten des Landtags kann keine Reform eine Brücke bilden. Diese müssen die Abgeordneten selbst schlagen. Während der Analyse des Plenums wurde augenscheinlich, dass die Meinungsbildung der Abgeordneten nicht im Plenum stattfindet. Das Plenum wurde zum Ort der Meinungsplatzierung, indem die Abgeord- neten ihren ausserhalb des Plenums festgelegten Standpunkt äussern bzw. verlesen. Von diesem lassen sich die Abgeordneten kaum abbrin- gen. Selbst das Einlassen auf eine sachliche Diskussion fällt schwer. Aber gemäss Batliner ist dies eine Grundvoraussetzung in der Politik: «In der 335 Denkanstösse
	        

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