Nr. 23 Genehmigung einzelner Kredite bei Sammelvorlagen zu Ausgabenkrediten Es wäre von Vorteil, wenn die Abgeordneten im Plenum beantragen könnten, über jeden Kredit einer Sammelvorlage einzeln abzustimmen. Dann hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, die für sie stossenden Kredite nicht zu genehmigen, ohne die Genehmigung anderer zu ge- fährden. Nr. 24 Stärkung der Geschäftsprüfungskommission Die Geschäftsprüfungskommission wirkt in der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben überlastet. Damit sie einträglicher agieren kann, sollte sie quantitativ durch Erhöhung ihrer Mitgliederzahl oder qualitativ durch den Miteinbezug eines Parlamentsdienstes gestärkt werden. Durch Letzteres würde sie in gewissem Masse professionalisiert und könnte die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwal- tung besser kontrollieren. Zugleich führt die personelle Verstärkung zu einer Verteilung der Arbeit auf mehrere Köpfe, wodurch die Aufgaben besser wahrgenommen werden können. Es drängt sich die Verknüpfung beider Massnahmen auf. Nr. 25 Stärkung der Finanzkommission Auch die qualitative und quantitative Situation der Finanzkommission ist unbefriedigend. Die Finanzkommission sollte simultan zur Ge- schäftsprüfungskommission personell gestärkt und/oder durch einen Parlamentsdienst unterstützt werden. Nr. 26 Diskontinuität der ständigen Kommissionen Die Mitglieder der ständigen Kommissionen (Finanzkommission, Ge- schäftsprüfungskommission und Aussenpolitische Kommission) wer- den jeweils für eine Sitzungsperiode bestimmt. Es wäre von Vorteil, wenn deren Mitglieder für die gesamte Legislaturperiode gewählt würden, da durch jede Neuwahl die Gefahr besteht, dass durch die Nicht-Berücksichtigung eines bisherigen Mitglieds Wissen verloren geht. Nr. 27 Frist der Interpellationen Interpellationen haben grossen Umfang und werden von der Regierung oft zu spät beantwortet. Es sollte überlegt werden, der Regierung nicht 334Reformen
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.