staatsrechtlicher Prozesse enthält. Diese Gefahr des «deadlock»19wird durch die Zurückhaltung des Landtags gebannt, indem er gegenüber der Regierung keine dominante Haltung einnimmt. Dies und die daraus re- sultierende Passivität des Landtags hat die Konsequenz, dass die Regie- rung einem Gestaltungszwang unterliegt.20Denn je schwächer der Landtag ist, desto dominanter muss die Regierung agieren und desto un- terdrückter und abhängiger wird wiederum der Landtag von der Regie- rung. Damit läuft der Landtag Gefahr, seinen Einfluss zu verlieren, wo- durch das System der «checks and balances» geschwächt wird, was zu ei- ner Machkonzentration bei der Regierung führt. Dadurch ist das Volk «im Begriffe, sein eigenes Organ und damit seinen Einfluss zu verlie- ren».21Diesen Kreis können nur die Abgeordneten durch selbstbewuss- tes Auftreten gegenüber der Regierung und durch proaktives Handeln durchbrechen. Bis dahin bleibt die Kollegialregierung unbestritten der aktive und dynamische Hauptträger der Entscheidungsmacht.22 Allerdings kann der Landtag nie von der Regierung unabhängig sein. Dies zeigt sich bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen, wenn die Abgeordneten die Regierung «wählen». Dadurch entsteht ein Nahe- verhältnis zwischen Landtag und Regierung, welches die unabhängige Stellung des Landtags bedroht, da Regierungs- und Parlamentsmehrheit übereinstimmen, während die Regierungsmitglieder durch deren Infor- mationsvorsprung auch die Parteilinie wesentlich prägen. Auch im Rechtsetzungsverfahren stösst der Landtag an seine qua- litativen und quantitativen Grenzen. Der Landtag wird selten initiativ, während die Regierung Gesetze initiiert und die Gesetzgebung des Landtags steuert und lenkt. Der Landtag trägt systembedingt – aufgrund seiner personellen und fachlichen Grenzen – dazu bei, dass die Regie- rung die Gesetzgebungspolitik bestimmt. Damit wurde die Gesetzge- bungsfunktion des Landtags «zu einer blossen Kontrollfunktion gegen- über den Regierungsvorlagen».23Das unemanzipierte Plenum wird da- bei zum Zustimmungsautomaten24und lässt sich von der Regierung 323 
Fürst, Volk und  Regierung im Verhältnis zum Landtag 19Steffani, S. 634. 20Thaysen, Parlament, S. 88. 21Batliner, Zur heutigen Lage, S. 179. 22Waschkuhn, 1994, S. 149. 23Schmid, S. 22. 24Thaysen, Regierungssystem, S. 47.
        

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