Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Potenziell neuen Parteien können durchaus Chancen zugestanden werden. Diese könnten dazu beitragen, dass die absolute Mehrheit einer Volkspartei weniger wahrscheinlich wird oder deren hegemoniale Stel- lung abgeschwächt 
wird. 2.Ausgestaltung und Funktionsweise des Landtags Die Analyse der Zusammensetzung des Landtags offenbarte strukturelle Defizite insbesondere im Verhältnis zur Regierung. Der Landtag verfügt als Milizparlament mit 25 Abgeordneten über knappe personelle Res- sourcen. Gepaart mit der zeitlichen Intensität der Landtagsarbeit und der hohen Komplexität von Vorlagen wird der Landtag in eine passive Rolle gedrängt, aus der er sich kaum selbst befreien kann. Durch die sys- tembedingte «Zeitnot, Sachkundenot und Bewertungsnot»9entsteht «Oberflächlichkeit des ‹Überall und Nirgends›, des ‹Alles und Nichts›, der Willfährigkeit gegenüber entschlossenem Regierungs- und Verwal- tungswillen».10 Es ist angezeigt, die Grösse des Landtags als Milizparlament mit 25 Abgeordneten den heutigen Anforderungen an ein Nationalparlament anzupassen und die Abgeordnetenzahl auf 50 anzuheben. Die Institution der parlamentarischen Stellvertretung befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen der Erscheinungspflicht der ordentli- chen Abgeordneten und deren Hinderungsgrund. Ordentliche Abge- ordnete lassen sich freiwillig vertreten, auch wenn keine physische Ver- hinderung vorliegt. Dies widerspricht ebenso der Verfassung wie die Be- stellung von Stellvertretern in Delegationen. Die parlamentarische Stellvertretung sollte somit abgeschafft und im Gegenzug die Abgeord- netenzahl erhöht werden. Falls an der Stellvertreterregel festgehalten wird, dann kann aufgrund der Praxis des freiwilligen Fernbleibens der Wählerwillen nur dann nicht vollständig ausgehebelt werden, wenn die Geschäftsordnung festhält, dass immer zuerst derjenige Stellvertreter ei- nen ordentlichen Abgeordneten zu vertreten hat, der von den Stellver- tretern bei den Landtagswahlen am meisten Stimmen erhalten hat. 318Reformbedarf 
9Eichenberger, Kontrolle, S. 285. 10Eichenberger, Regiergunssystem, S. 163.
	        

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