Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

der kurzen Anfrage durch die Regierung im Plenum kann der Fragestel- ler «eine kurze, sachbezogene Zusatzfrage im Sinne einer Verständnis- frage stellen. Das zuständige Regierungsmitglied nimmt dazu unverzüg- lich Stellung» (Art. 41 Abs. 2 GOLT). Eine Debatte findet nicht statt. Im politischen Informations- und Kontrollprozess in Liechtenstein können die Abgeordnten durch das Instrument der Kleinen Anfragen mit geringstem Aufwand rasche und weitreichende Wirkungen erzie- len.239Sie können ein Informationsmittel sein, indem durch deren Ver- wendung andere Abgeordneten, das Volk und die Regierung selbst über Missstände, Versäumnisse und Fehler informiert werden. Es kann sich dabei auch um «informierende Fragen»240im Sinne einer dirigierenden, korrigierenden oder beschleunigten Kontrolle handeln.241Zudem kön- nen Kleine Anfragen der Profilierung des Abgeordneten dienen,242in- dem er mit Blick auf die Wähler medienwirksame Fragen stellt.243 Die Abgeordneten stellten im Jahr 2007 insgesamt 163, ein Jahr später 176 und im Jahr 2009 130 Kleine Anfragen.244Diese Zahlen bestä- tigen die Kleine Anfrage als das beliebteste formale Kontrollmittel der Abgeordneten, was an der eigentlichen Formlosigkeit und der damit ein- hergehenden einfachen Inanspruchnahme liegt. Neben der hohen An- zahl stellt auch der Inhalt bzw. Umfang der Kleinen Anfragen die Re- gierung vor Probleme, da sie noch in der gleichen Landtagssitzung zu beantworten sind. Aus diesem Grund beantwortet die Regierung die Kleinen Anfragen gelegentlich schriftlich.245Damit tendieren die Klei- nen Anfragen de facto in Richtung Interpellation. Allgäuer würde die Kleine Anfragen optimieren, indem sie nicht mehr während der Landtagssitzung mündlich eingebracht werden, son- dern «mindestens vier Tage vor Sitzungstermin schriftlich».246Die Re- gierung hätte zwar mehr Zeit für die Beantwortung, doch m. E. wäre da- 310Der 
Abgeordnete als Kontrollinstanz 239Stadler, S. 167. 240Thaysen, Bundestag, S. 66. 241Allgäuer, S. 130. 242Rutschke, S. 190 ff. 243Allgäuer, S. 130. 244LTP 2007–2009. 245Im Jahre 2009 war dies einmal der Fall. Im April-Landtag wurde zwischen Regie- rung und Landtag vereinbart, dass die kleinen Anfragen schriftlich beantwortet werden (LTP 2009, S. 113). 246Allgäuer, S. 376.
	        

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