Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

schnittlich beanspruchte die Wiedergabe der Debatten dieser Petitionen sieben Seiten des Landtagsprotokolls. Damit behandeln die Abgerodne- ten Petitionen zwar nicht ausgiebig, die Behandlung reduziert sich aber auch nicht auf die inhaltliche Zusammenfassung der Petition mit an- schliessender Abstimmung. Gleichzeitig nehmen die Abgeordneten die Themen einer Petitionen oftmals als Anlass, um über das Ausmass des gestellten Antrags hinaus über einen Sachbereich zu debattieren. Ein Blick in die Plenardebatte vom 22. November 2006 kann dies belegen. Damals behandelte der Landtag die Petition der Gruppe «CO- LORIDA» betreffend Unterstrafestellung des Tragens von Nazi-Em- blemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen vom 25. Oktober 2006. Der Antrag richtete sich darauf, «die Anti-Rassismus-Norm im liechtensteinischen Strafgesetzbuch StGB § 283 dahingehend zu ergän- zen, dass das Tragen von Nazi-Emblemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen strafrechtlich verfolgt werden kann».217Zu dieser Thema- tik äusserten sich die Abgeordneten grundlegend zu Rassismus und Rechtsextremismus, was den Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher zur Zusicherung bewegte, «die Sensibilisierung und diese Bewusstseinsbildung für dieses sehr sensible Thema auch an die Öffent- lichkeit zu tragen».218 Zusammenfassend kann den Abgeordneten attestiert werden, dass sie Petitionen würdigen, indem sie diese ernsthaft beraten und grund- sätzlich annehmen. Petitionen stellen dabei ein wichtiges Instrument dar, um dem Plenum Denkanstösse zu geben und sie auf Missstände hinzu- weisen, welche dem Landtag bis anhin nicht bewusst waren.303 
Die Petition 10.09.2004, zurückgewiesen weil zu unbestimmt (LTP 2004, S. 1083–1090); Petition der «AKTION WIR TEILEN» betreffend «AIDS in Afrika, Medikamente und Prävention – für ALLE» vom 15.06.2005, einhellige Zustimmung (LTP 2005, S. 841– 845); Petition der Gruppe «COLORIDA» betreffend Unterstrafestellung des Tra- gens von Nazi-Emblemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen vom 25.10.2006, einhellige Zustimmung (LTP 2006, S. 1852–1558.); Petition betreffend Regelung für gleichgeschlechtliche Paare von Amnesty International Liechtenstein vom 17.09.2007, 18 Stimmen (LTP 2009, S. 1985–1986) 217LTP 2006, S. 1858. 218LTP 2006, S. 1857.
	        

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