«induziert die EWR-Mitgliedschaft eine Dynamisierung der Aussenpo- litischen Kontrolle.»189Diese Kontrollaufgabe unterliegt primär der Aussenpolitischen Kommission als weitere ständige Kommission des Landtags, welche in der Verfassung nicht erwähnt wird. Ihr Aufgaben- bereich ist vornehmlich der Geschäftsordnung zu entnehmen: «Die Aus- senpolitische Kommission prüft und begutachtet die der Zustimmung des Landtages bedürftigen Staatsverträge und nimmt in Zusammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahr» (Art. 63 Abs. 3 GOLT). Das heisst, dass die Regierung der Aussenpolitischen Kommission alle der Zustimmung des Landtags be- dürftigen Staatsverträge zur Prüfung und Begutachtung vorlegen muss. Gleichzeitig hat sie die Aussenpolitische Kommission «regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Entwicklung der Aussenpolitischen Lage sowie über Vorhaben im Rahmen der internationalen Organisatio- nen und Verhandlungen mit auswärtigen Staaten» (Art. 19 VwKG) zu informieren. Gemäss Frommelt leidet die Aussenpolitische Kommission auf- grund ihrer kleinen Mitgliederzahl an einer systemimmanenten «Ein- schränkung der Informationsverarbeitungskapazität».190In Zusammen- hang mit der mangelnden «Informationskapazität»191steht die Aussen- politische Kommission und damit auch der Landtag in einer hohen Abhängigkeit von den Informationen der Regierung.192Deshalb können die Aussenpolitische Kommission und damit der Landtag selbst bei Ge- schäften mit internationalem Bezug kaum Einfluss nehmen. Dies wirkt umso gravierender, als im Jahr 2007 deutlich über 50 Prozent aller im Landtag behandelten Gesetzesvorlagen einen internationalen Bezug hat- ten. Als ein besonders aktuelles Beispiel ist die Nicht-Einbindung des Landtags in die Doppelbesteuerungsabkommen zu nennen. Der Abge- ordnete Johannes Kaiser: «In der nichtöffentlichen Sitzung informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag, 16. März 2010, unter anderem über die Abkommens-Agenden und antwortete auf die Frage aus dem Landtag, ob in absehbarer Zeit weitere Abkommensabsichten 295 
Vom Landtag eingesetzte Kontrollorgane 189Frommelt, S. 25 190Frommelt, S. 13. 191Frommelt, S. 13. 192Frommelt, S. 13.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.