zu.177Erst dem Geschäftsbericht der Finanzmarktaufsicht im folgenden Jahr konnten die Abgeordneten entnehmen, dass die Finanzmarktauf- sicht einen Mietvertrag, unkündbar auf 20 Jahre, unterschrieben habe.178 Es stellte sich aber im Nachhinein heraus, dass auch zu diesem Zeitpunkt kein Mietvertrag, sondern nur ein Vorvertrag bestand.179Wiederum mussten die Abgeordneten eine Kleine Anfrage stellen, um mehr darü- ber zu erfahren.180 Allgäuer betitelte bereits 1989 das Gebaren der Finanzkommission als «Schwäche der Kontrollfunktion».181Zudem wurde damals die Kon- trollfunktion der Finanzkommission von ehemaligen Abgeordneten sehr kritisch beurteilt: «Sie sprachen von ‹Pflichtübung›, Alibiübung› oder ‹Zeitverlust› und bezeichneten sie als ‹nutzlos› oder ‹verzicht- bar›.»182Obwohl sich seitdem die personellen Ressourcen und die Infra- struktur der Finanzkommission nicht geändert haben, wurde ihr Aufga- benbereich im Jahr 2010 noch vergrössert. Es scheint mehr als fraglich, ob sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Es ist demnach wenig erstaunlich, dass auch die Abgeordneten der Legislaturperiode 2009–2013 in den Plenardebatten immer wieder er- wähnen, wie schwierig sich die Arbeit der Finanzkommission gestaltet. So bemerkte der Abgeordnete Pepo Frick, dass die Finanzkommission zwar jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über sämtliche Aktivi- täten der Regierung verfügt. «Jedoch, sie bewegen sich in der heutigen 293 
Vom Landtag eingesetzte Kontrollorgane 177LTP 2009, S. 1695. 178LTP 2009, S. 225. 179Der Abgeordnete Johannes Kaiser: «Der Landtag wurde weiter getäuscht, da der Landtag ab dem Mai 2009 im Glauben gelassen wurde, der horrende Mietvertrag von CHF 1,8 Mio. pro Jahr – umgerechnet macht dies CHF 5000 jeden Tag – sei de- finitiv. Stattdessen wurde der Mietvertrag erst nach der Juni-Landtagssitzung vor dem Beginn der Sommerpause dieses Jahres am 01.07.2009 offiziell und definitiv un- terzeichnet, und zwar unkündbar auf 20 Jahre mit total CHF 36 Millionen» (LTP 2009, S. 2658). 180Dies ist Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser vom 16.03.2010: «Der neue Aufsichtsrat hat die Situation mit Bezug auf den Mietvertrag geprüft und festgestellt, dass die Finanzmarktaufsicht am 10.07.2008 eine Vereinba- rung unterzeichnet hat, mit der sie sich verpflichtete, einen Mietvertrag abzu- schliessen. Die Verhandlungen waren im Juni 2009 so weit vorangeschritten, dass die Finanzmarktaufsicht bei einem Rückzug gegen Treu und Glauben verstossen hätte und damit schadenersatzpflichtig geworden wäre» (LTP 2010, S. 279). 181Allgäuer, S. 330. 182Allgäuer, S. 328.
        

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