wahrnehmen und die Finanzpolitik steuern könne»,103zutreffend ist oder nicht. Die Plenardebatten um Verpflichtungskredite werden von den Ab- geordneten hauptsächlich dazu verwendet, ihre jeweiligen politischen Standpunkte zu platzieren. Auf einen einzelnen Artikel des jeweiligen Finanzbeschlusses wird praktisch nie genauer eingegangen.104Die durchschnittliche Zustimmung betrug dabei 19 Abgeordnete bzw. 77 Prozent der anwesenden Abgeordneten. Die Abgeordneten haben trotz (allgemeiner) Kritik alle Verpflichtungskredite der Jahre 2000 bis 2009 mit deutlicher Mehrheit genehmigt.105Im Jahre 2008 schlugen offene Verpflichtungskredite mit CHF 369,8 Millionen und im Jahr 2009 mit CHF 432,4 Millionen zu Buche. Die hohe Zustimmung zu Verpflichtungskrediten ist kein Resultat eines Übereinstimmens der Abgeordneten mit der Vorlage. Einerseits werden dem Landtag auch Verpflichtungskredite vorgelegt, welche we- nig über ein konkretes Vorhaben aussagen. Andererseits sind die Abge- ordneten schlichtweg mit der Datenmenge oder der Komplexität der Vorlage überfordert. Dies brachte der ehemalige Abgeordnete Armin Meier auf den Punkt: «Aber ich fühle mich ohnmächtig, ich bin nicht in der Lage, den Nachweis anzutreten, wo, wie eingespart werden könnte. Das ist für einen Nicht-Fachmann furchtbar schwierig. Ich muss dem einfach Glauben schenken, dass es keine sinnvollen Einsparungen und Einschränkungen gibt.»106Um dieses Gefühl zu beseitigen, müssten die Abgeordneten eigene Abklärungen tätigen können, wofür ihnen die Zeit und die Infrastruktur fehlen.107 Im Folgenden wird als Beispiel für eine Plenardebatte zu einem Verpflichtungskredit die öffentliche Landtagssitzung vom 16. März 2010 272Landtagsmehrheit
als Kontrollinstanz 103 Allgäuer, S. 207. 104 LTP der öffentlichen Landtagssitzungen mit den jeweils darin behandelten BuA be- treffend Verpflichtungs- bzw. Ergänzungskredite in Klammern aus dem Jahr 2008 und 2009: 23.04.2008 (Nr. 27/2008), 24.04.2008 (Nr. 33/2008), 16.09.2008 (Nr. 106/2008), 22.04.2009 (Nr. 11/2009), 16.09.2009 (Nr. 62/2009), 18.11.2009 (Nr. 97/2009), 16.12.2009 (Nr. 112/2009). Am 16.09.2008 wird lediglich Art. 3 des Fi- nanzbeschlusses konkretisiert (LTP 2008, S. 1663). 105 LTP der Jahre 2000 bis 2009. 106 Der Abgeordnete Armin Meier anlässlich der Kreditgewährung für die Errichtung des Werkhofes in Triesenberg (LTP 1985, S. 855). 107 Allgäuer, S. 216.
