dass die Abgeordneten auf zu viele Einzelpositionen und Details einge- hen. «Mit zunehmender Orientierung auf solche Einzelausgaben kann der Blick für die überfgreifende gesetzliche Zweck- und Zielsetzung ver- lorengehen.»65 Während der Debatten brachten die Abgeordneten im Zeitraum 2000–2009 insgesamt 56 Änderungsvorschläge ein. Allerdings waren da- von nur acht erfolgreich, während 48 erfolglos blieben. Wird bei dieser Statistik das aussergewöhnliche Jahr 2008 ausgeklammert, als allein 28 Anträge auf Abänderung gestellt wurden66, dann haben die Abgeord- neten jedes Jahr durchschnittlich 2,2 Abänderungsanträge gestellt, wo- von fünf Prozent erfolgreich waren.67Auffallend ist dabei die Tatsache, dass diese erfolgreichen fünf Prozent allesamt eine Erhöhung des Bud- gets zur Folge hatten. Der Statistik kann deshalb entnommen werden, dass Anträge auf Kürzung des Budgets generell sehr selten entsprochen wird. Dies kann auf die Mehrheitsverhältnisse zurückgeführt werden, indem die Opposition, die eher dazu neigt, den Voranschlag der Regie- rung zu kürzen, von der Mehrheitspartei kaum Unterstützung erhält. Demgegenüber haben Erhöhungsanträge – aufgrund des Spiegelbilds der Parteiverhältnisse in Landtag und Regierung – deutlich höhere Chancen auf Erfolg. Zusammenfassend sind die Abgeordneten, vor allem aber die Op- position68, bei der Behandlung des Voranschlags bzw. des Finanzgeset- zes insgesamt bestrebt, die Regierung öffentlich zu hinterfragen. Die Kontrolle folgt dabei «politischen Opportunitäts- und Richtigkeits- überlegungen».69Diskussionen um grundlegende Zielsetzungen finden nicht statt. Der Landtag sollte nicht jedem Voranschlag – wie von der Regie- rung begehrt – die Dringlichkeit zubilligen, da dadurch das Referendum gemäss Art. 66 LV ausgeschlossen ist.263
Finanzkontrolle 65 Heeb, S. 219. 66 Dafür war hauptsächlich der Sparwille des Abgeordneten Heinz Vogt verantwort- lich (LTP 2008, S. 2808 ff.). 67 LTP 2000, S. 2322ff; LTP 2001, S. 966ff; LTP 2002, S. 1886ff; LTP 2003, S. 2094ff; LTP 2004, S. 1842ff; LTP 2005, S. 1873ff; LTP 2006, S. 2041ff; LTP 2007, S. 2491ff; LTP 2008, S. 2808ff; LTP 2009, S. 1645 ff. 68 Allgäuer, S. 231. 69 Allgäuer, S. 230.
