Einteilung in gebundene und nicht gebundene Ausgaben ausgeschlos- sen. Er kann nicht eingreifen, wenn die Regierung entgegen der Meinung des Landtags eine Ausgabe als gebunden einstuft oder eine effektiv un- gebundene Ausgabe als gebunden betrachtet und nicht dem Landtag vorlegt. Dies wäre hinsichtlich der durch die Verfassung dem Landtag obliegenden Finanzhoheit problematisch, weil in solchen Fällen der Landtag zwar die Steuern genehmigt, aber entgegen der Verfassung auf die Überwachung der Verwendung bzw. Verteilung verzichten müsste.40 Zudem wäre das Legalitätsprinzip verletzt. Es muss im Sinne der Ver- fassung festgehalten werden, «dass der Bereich der gebundenen Ausgabe eng aufzufassen ist; im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu dem Refe- rendum zu unterstellen».41 Ein Grund für die Unterscheidung zwischen einer freien und einer gebundenen Ausgabe liegt darin, dass nicht zweimal – also im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens und anschliessend beim Vollzug desselben Gesetzes – über die gleiche Sache entschieden wird. Über Ausgaben, die sich aus dem Gesetz detailliert ergeben und deshalb gebundene Ausga- ben sind, ist somit vom Landtag nicht noch einmal separat ein Beschluss zu fassen. Der Vollzug eines Gesetzes und die Erfüllung der bestehenden Aufgabe würden ansonsten verunmöglicht, indem der Landtag die Aus- führung einer gesetzlich festgelegten Aufgabe durch die nachträgliche Verweigerung der erforderlichen Mittel verhindert. Dies wäre sowohl vom rechtlichen als auch vom praktischen Standpunkt aus unhaltbar.42 Damit ist auch der Landtag in der Pflicht, indem er Gesetze mit Kostenfolgen beschliesst, deren Wahrnehmung gebundene Ausgaben 257 
Finanzkontrolle Landtag zu begrüssen hat oder aber diese unter die Definition als gebundene Aus- gabe subsumiert. Mit dem Versuch einer abschliessenden Aufzählung der als ge- bundene Ausgabe anzusehenden Fälle würde der erwähnte Interpretationsspiel- raum deutlich eingeschränkt, was der Umsetzung aus Sicht der Regierung nicht dienlich wäre.» 40 Art. 68 LV: «1) Ohne Bewilligung des Landtages darf keine direkte oder indirekte Steuer, noch irgendeine sonstige Landesabgabe oder allgemeine Leistung, welchen Namen sie haben möge, ausgeschrieben oder erhoben werden. Die erteilte Bewilli- gung ist bei der Steuerausschreibung ausdrücklich zu erwähnen. 2) Auch die Art der Umlegung und Verteilung aller öffentlichen Abgaben und Leistungen auf Personen und Gegenstände sowie ihre Erhebungsweise erfordern die Zustimmung des Land- tages.» 41 Allgäuer, S. 185. 42 Regierungsratsbeschluss des Kantons Solothurn vom 19.08.2008, Nr. 2008/1431.
        

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